Førdefjord-Fall bezüglich der Ablagerung von Bergbauabraum wird an EFTA-Gerichtshof weitergeleitet

Das Berufungsgericht Borgarting leitet die Frage, ob die Genehmigung zur Verschmutzung des Førdefjords im Widerspruch zur Wasserrichtlinie der EU steht, an den EFTA-Gerichtshof.©Wim Lasche

Oslo, 8. April 2024. Das Berufungsgericht Borgarting hat entschieden, dass die Klage der Umweltverbände Naturvernforbundet und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) bezüglich der Ablagerung von Abraum im Førdefjord zur Prüfung an den EFTA-Gerichtshof weitergeleitet werden muss. Die Organisationen hatten am 10. Januar vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die Lagerung von Bergbauabfällen im Førdefjord verloren. 

„Wir freuen uns sehr, dass das Berufungsgericht den Fall durch den EFTA-Gerichtshof angemessen behandeln wird. Es gibt Hoffnung, dass wir die Ablagerung von Bergbaumaterialien und die Verschmutzung der norwegischen Fjorde verhindern können“, sagt Truls Gulowsen, Vorsitzender des Norwegischen Naturschutzverbandes Naturvernforbundet.

Der EFTA-Gerichtshof soll nun nach Informationen des Naturschutzverbandes darüber entscheiden, ob Einkommen und Arbeitsplätze ein ausreichender Grund sind, die Verschmutzung eines Fjords zuzulassen. Das norwegische Industrieministerium hatte dem Bergbauunternehmen Nordic Mining AS eine entsprechende Erlaubnis erteilt, bis zu 170 Millionen Tonnen Bergbauabfälle im Førdefjord zu lagern. Nachdem dem Urteil des Bezirksgericht legtendie Verbände beim Berufungsgericht Berufung ein mit der Bitte, den Fall dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen.

„In diesem Fall geht es um die Schwelle für Ausnahmen von einer der zentralsten Umweltvorschriften Europas, nämlich dem Verbot der Verschlechterung der Wasserressourcen. Gerade deshalb ist es für uns so wichtig, dass dieses Umweltgesetz richtig interpretiert und befolgt wird, sowohl für den Førdefjord als auch für andere Gewässer in Norwegen und Europa“, so Gulowsen weiter.

Natur og Ungdom  und Naturvernforbundet sind der Ansicht, dass die staatliche Genehmigung gegen die EU-Wasserrichtlinie und die Wasservorschriften verstößt. Der Richtlinie zufolge sei ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ erforderlich, um eine derart umfangreiche Verschmutzung zuzulassen. Der Verband geht davon aus, dass die vorhandenen Quellen ausreichende Hinweise für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten und dass die Frage nicht zweifelhaft ist. Das Berufungsgericht Borgarting stimmte dem Staat nicht zu und entschied zugunsten der Umweltorganisationen.

„Auch wenn es Entscheidungen des EU-Gerichtshofs gibt, die Auswirkungen auf die Auslegung der Bestimmung haben, besteht aus Sicht des vorbereitenden Richters Anlass, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten. Aus Sicht des vorbereitenden Richters löst die aktuelle Rechtsprechung die durch den Fall aufgeworfenen Auslegungsfragen nicht“, heißt es in einem Schreiben des Berufungsgerichts Borgarting vom 5. März 2024.

„Wir freuen uns, dass das Berufungsgericht unsere Ansicht unterstützt und sind optimistisch, was die weitere Bearbeitung des Falles angeht“, erklärt Gytis Blazevicius, Leiter der Abteilung Natur und Jugend.

Es wird erwartet, dass der Fall im Herbst 2024 vor dem EFTA-Gerichtshof verhandelt wird. Da Norwegen kein EU-Mitglied ist, wird der Gerichtshof kein Urteil fällen, sondern eine beratende Stellungnahme dazu abgeben, wie die Regel zu verstehen ist. Wenn der Fall dann vor dem Berufungsgericht verhandelt wird, muss dieser Aussage großes Gewicht beigemessen werden.

Obwohl die Klage den Førdefjord betrifft, werde dieser Fall Auswirkungen auf die Bewirtschaftung aller Wasserressourcen in Norwegen haben, teilt der Naturschutzverband mit.

„Ziel der EU-Wasserrichtlinie ist es, Fjorde, Gewässer und Flüsse vor Verschmutzung zu schützen. Wenn die Minenentsorgung im Førdefjord erlaubt werden soll, gibt es kaum eine Grenze, welchen umweltschädlichen Geschäften man zustimmen kann. Daher kann das Urteil des Bezirksgerichts Oslo keinen Bestand haben und wir glauben, dass der EFTA-Gerichtshof unsere Ansicht unterstützen wird, sagt Blazevicius.

Finden Sie hier die Entscheidung des Berufungsgerichts Borgarting.

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