Umweltverbände verlieren Klage vor Bezirksgericht Oslo – Nordic Mining darf Bergbauabfälle im Førdefjord deponieren

Protestaktion von Umweltverbänden gegen die Lagerung von Abraum im Førdefjord©Natur og Ungdom

Oslo, 11. Januar 2024. Der norwegische Naturschutzverband Naturvernforbundet und die Umweltorganisation Natur og Ungdom (Natur und Jugend) haben am 10. Januar vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die Lagerung von Bergbauabfällen im Førdefjord verloren. Die Umweltorganisationen müssen außerdem 1,4 Millionen NOK für die Rechtskosten des Staates zahlen. Der Klage lagen die rechtlichen Einwänden zugrunde, dass die Genehmigungen der Regierung zur Lagerung des Abraums des Bergbauprojektes von Nordic Mining AS im Fjord auf einem falschen Verständnis der rechtlichen Umweltanforderungen des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR; die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über mineralische Abfälle basieren, es eine bessere Alternative gibt und die Umweltauswirkungen schwerwiegender sein würden als in den Genehmigungen vorgesehen. Alle Einwände ließ das Gericht nicht gelten. Die Anwaltskanzlei der Umweltverbände, CMS Kluge, geht davon aus, dass der Fall eine weitere Behandlung vor norwegischen Gerichten verdient. Es könnte auch relevant sein, diesen Fall weiter vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen, teilt der Anwalt mit.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist das Vorhaben der Bergbaugesellschaft Nordic Mining, die Spitze des Berges Engebøfjellet abzutragen, um die Mineralien Rutil und Granat abzubauen. Das am der Osloer Börse notierte Unternehmen, dessen Aktien sich mehrheitlich im Besitz eines norwegischen, eines japanischen und eines britischen Unternehmens befinden, hatte die Rechte an Norwegens größter Rutil-Lagerstätte im Berg Engebøfjellet im Jahr 2006 erworben und erhielt von der norwegischen Regierung die Genehmigung, Abraum in Fjord zu entsorgen. Dagegen demonstrierten Umweltverbände. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Erlaubnis nach den Protesten 2022 erneut, allerdings wurden die Umweltauflagen verschärft: Der Anteil an Abraum muss in allen Prozessen reduziert werden, das Unternehmen muss „emissionsfreie, alternativ fossilfreie Maschinen“ einsetzen sowie untersuchen, wie ein möglichst großer Teil der überschüssigen Massen in abgeholzten Gebieten wieder verfüllt werden kann.

Die skandinavische Bank Nordea, ehemals größter Anteilseigner, hat sich 2022 von ihren Anteilen am Bergbaukonzern Nordic Mining wegen Nachhaltigkeitsproblemen getrennt. „Obwohl es eine formelle Genehmigung der Behörden für die Ablagerung im Meer gibt, glauben wir nicht, dass unsere Fondskunden wollen, dass wir investieren“, hatte Eric Pedersen, Leiter für nachhaltige Investitionen bei Nordea, damals gegenüber E24 geäußert.

Aktive Bergbauabfalldeponien weltweit. ©Google Maps 2024/ Kristian Skjellum Aas/Naturvernforbundet

„Dieses Urteil stellt eine Krise für den Rechtsschutz der Natur in Norwegen dar. Der Staat hat die Nutzung des Førdefjords als Mülldeponie für die Bergbauindustrie genehmigt und das Bezirksgericht hat dies unterstützt. Darüber hinaus müssen wir die staatlichen Gerichtskosten tragen, weil wir versucht haben, die Verschmutzung eines lebenden Fjords zu verhindern. Das ist empörend – und ein harter Schlag für den Kampf für die norwegische Natur“, sagt Truls Gulowsen, Vorsitzender des Naturschutzverbandes.  

Im Juni 2022 sicherte sich Iwatani Corporation mit Hauptsitz in Tokio und Osaka, der zweitgrößte Investor von Nordic Mining an der Osloer Börse, mit einem langfristigen Vertrag Zugang zu etwa 60 Prozent der prognostizierten Gesamtproduktion des hochreinem Titanerzes von Nordic Mining. Bei diesem Mineral ist Japan vollständig auf Importe angewiesen. Es wird vor allem als Rohstoff für Titandioxid und Titanmetall für Luft- und Raumfahrt verwendet. 

Über die Nutzung des Førdefjords als Deponie wird in Norwegen seit langem diskutiert. 2019 schickte das norwegische Institut für Meeresforschung (HI) eine Konsultationserklärung an die Direktion für Mineralmanagement bezüglich eines Antrags auf eine Betriebsgenehmigung für die Gewinnung von Rutil in Engebøfjellet am Førdefjord. HI geht davon aus, dass die in der Betriebsgenehmigung zur Gewinnung dargelegte Wissensbasis klare fachliche Mängel aufweist. Die Ablagerung von Minenrückständen im Førdefjord stellt keine nachhaltige Nutzung des Fjords dar, teilt das Institut mit. „Dies basiert auf einer Gesamtbewertung der erwarteten Auswirkungen auf das Ökosystem“, sagt der Forscher Terje van der Meeren, der die Arbeit am Konsultationsbericht leitete.

Finden Sie hier Artikel des norwegischen Meeresforschungsinstituts zur Lagerung von Abfall im Førdefjord.

Finden Sie hier Informationen von faktisk.no zur Lagerung von Abfall im Førdefjord.

Finden Sie hier die Website von Jugend und Umwelt „Retten Sie den Førdefjord“

About businessportalnorwegen

View all posts by businessportalnorwegen →

× Featured

Drei Tage Oslo mit BusinessPortal Norwegen