Schlagwort: Natur og Ungdom

Norwegische Regierung: Europäischer Gerichtshof soll Klimaklage abweisen

Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis©Natur og Ungdom

Oslo, 29. April 2022. 2016 reichten die Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) sowie sechs Einzelpersonen eine Klage gegen den norwegischen Staat ein, die sogenannte Klimaklage. Sie waren der Ansicht, dass Genehmigungen für Erdölaktivitäten in Teilen der Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen. Der Staat gewann sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Daraufhin sind die Kläger im Januar dieses Jahres mit einer Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Darin behaupten sie, die Vergabe von Produktionslizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof forderte danach eine Stellungnahme der norwegischen Regierung, die am 26. April übermittelt wurde. 

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Umweltklage gegen den norwegischen Staat jetzt vor dem Obersten Gericht in Oslo

Das Oberste Gericht in Oslo prüft an sieben Tagen, ob der norwegische Staat mit der Vergabe von Lizenzen zur Öl- und Gasexploration in der Barentssee gegen die Verfassung verstoßen hat oder nicht.©Greenpeace

Oslo, 6. November 2020. In Oslo hat am 4. November der Prozess am Obersten Gerichtshof „Zur Gültigkeit von Entscheidungen über Produktionslizenzen für Erdöl in der Barentssee und zum Verhältnis zur Verfassung § 112“ begonnen. Die Umweltorganisationen Natur og Ungdom (Natur und Jugend) und Greenpeace hatten nach einer gescheiterten Klage gegen den Staat beim Osloer Berufungsgericht Borgarting Lagmannsrett Berufung eingelegt und sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Vergabe von Lizenzen für Ölbohrung in der Arktis im Jahr 2016 durch das Ministerium für Petroleum und Energie.

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