Schlagwort: Natur og Ungdom

Førdefjord-Fall bezüglich der Ablagerung von Bergbauabraum wird an EFTA-Gerichtshof weitergeleitet

Das Berufungsgericht Borgarting leitet die Frage, ob die Genehmigung zur Verschmutzung des Førdefjords im Widerspruch zur Wasserrichtlinie der EU steht, an den EFTA-Gerichtshof.©Wim Lasche

Oslo, 8. April 2024. Das Berufungsgericht Borgarting hat entschieden, dass die Klage der Umweltverbände Naturvernforbundet und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) bezüglich der Ablagerung von Abraum im Førdefjord zur Prüfung an den EFTA-Gerichtshof weitergeleitet werden muss. Die Organisationen hatten am 10. Januar vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die Lagerung von Bergbauabfällen im Førdefjord verloren. 

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Umweltverbände verlieren Klage vor Bezirksgericht Oslo – Nordic Mining darf Bergbauabfälle im Førdefjord deponieren

Protestaktion von Umweltverbänden gegen die Lagerung von Abraum im Førdefjord©Natur og Ungdom

Oslo, 11. Januar 2024. Der norwegische Naturschutzverband Naturvernforbundet und die Umweltorganisation Natur og Ungdom (Natur und Jugend) haben am 10. Januar vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die Lagerung von Bergbauabfällen im Førdefjord verloren. Die Umweltorganisationen müssen außerdem 1,4 Millionen NOK für die Rechtskosten des Staates zahlen. Der Klage lagen die rechtlichen Einwänden zugrunde, dass die Genehmigungen der Regierung zur Lagerung des Abraums des Bergbauprojektes von Nordic Mining AS im Fjord auf einem falschen Verständnis der rechtlichen Umweltanforderungen des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR; die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über mineralische Abfälle basieren, es eine bessere Alternative gibt und die Umweltauswirkungen schwerwiegender sein würden als in den Genehmigungen vorgesehen. Alle Einwände ließ das Gericht nicht gelten. Die Anwaltskanzlei der Umweltverbände, CMS Kluge, geht davon aus, dass der Fall eine weitere Behandlung vor norwegischen Gerichten verdient. Es könnte auch relevant sein, diesen Fall weiter vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen, teilt der Anwalt mit.

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Norwegische Regierung: Europäischer Gerichtshof soll Klimaklage abweisen

Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis©Natur og Ungdom

Oslo, 29. April 2022. 2016 reichten die Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) sowie sechs Einzelpersonen eine Klage gegen den norwegischen Staat ein, die sogenannte Klimaklage. Sie waren der Ansicht, dass Genehmigungen für Erdölaktivitäten in Teilen der Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen. Der Staat gewann sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Daraufhin sind die Kläger im Januar dieses Jahres mit einer Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Darin behaupten sie, die Vergabe von Produktionslizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof forderte danach eine Stellungnahme der norwegischen Regierung, die am 26. April übermittelt wurde. 

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Umweltklage gegen den norwegischen Staat jetzt vor dem Obersten Gericht in Oslo

Das Oberste Gericht in Oslo prüft an sieben Tagen, ob der norwegische Staat mit der Vergabe von Lizenzen zur Öl- und Gasexploration in der Barentssee gegen die Verfassung verstoßen hat oder nicht.©Greenpeace

Oslo, 6. November 2020. In Oslo hat am 4. November der Prozess am Obersten Gerichtshof „Zur Gültigkeit von Entscheidungen über Produktionslizenzen für Erdöl in der Barentssee und zum Verhältnis zur Verfassung § 112“ begonnen. Die Umweltorganisationen Natur og Ungdom (Natur und Jugend) und Greenpeace hatten nach einer gescheiterten Klage gegen den Staat beim Osloer Berufungsgericht Borgarting Lagmannsrett Berufung eingelegt und sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Vergabe von Lizenzen für Ölbohrung in der Arktis im Jahr 2016 durch das Ministerium für Petroleum und Energie.

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