Schlagwort: EWR

Weitere 88 Rechtsakte in EWR-Abkommen aufgenommen

Bild vom Treffen in der EU
Norwegens Botschafter bei der EU, Anders Eide (2.v.l.).©Die norwegische Delegation bei der EU

Oslo, 25. März 2026. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Brüssel wurden 88 Rechtsakte in das EWR-Abkommen aufgenommen. Damit hat sich die Zahl der Rechtsakte, die Norwegen noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, auf 575 Rechtsakte verringert. Der größte Teil der Rechtsakte entfällt auf den Lebensmittelbereich, der die Sicherheit von Lebensmitteln sowie die Sicherheit und den Nährwert von Tierfutter gewährleisten soll. Im Bereich der Chemikalien sowie anderen sicherheitsrelevanten Vorschriften – beispielsweise sichere Balkone, sichere Traktoren sowie eine gute Ausbildung für Fluglotsen – wurde eine Reihe neuer Rechtsvorschriften verabschiedet.

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Eine Fahrt mit dem Arctic Train auf der nördlichsten Bahn Norwegens

Norwegens Premierminister: Keine Sorge wegen „Made in Europe“

EU-Ratspräsident António Costa und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz in Oslo.©regjeringen.no

Oslo, 19. Februar 2026. Die EU-Kommission plant, den Einsatz öffentlicher Gelder in der Wirtschaft an eine Produktion in Europa zu knüpfen. In einem neuen Gesetz, dem „Industriebeschleunigungsgesetz“, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll, will sie öffentliche Aufträge und Fördergelder nur dann vergeben, wenn die Unternehmen unter dem Motto „Made in Europe“ wesentliche Teile der Produktion oder Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen. Ziel ist es, die europäische Industrie im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Bei einem Besuch des EU-Ratspräsidenten António Costa in Oslo waren EU-Wettbewerbsbedingungen Teil der Gespräche mit Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre.

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Eine Fahrt mit dem Arctic Train auf der nördlichsten Bahn Norwegens

Erklärung des norwegischen Außenministers: Verbindung zur EU durch EWR-Abkommen hat ihre Grenzen

Außenminister Espen Barth Eide während seiner Rede vor dem norwegischen Parlament Storting.©regjeringen.no

Oslo, 25. November 2025. Am 18. November haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, globale Schutzmaßnahmen für verschiedene Ferrolegierungen einzuführen, die auch Norwegen betreffen. In seiner Rede vor dem Storting ging Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf die Beziehungen zur EU ein und beschrieb die Vor- und Nachteile des derzeitigen Status Norwegens als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums EWR, aber Nichtmitglied der EU.

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Regierungsstreit in Norwegen über EU-Energierichtlinien – Arbeitsgruppe sucht Lösung

Eine Arbeitsgruppe soll die EU-Energierichtlinien so überarbeiten, dass auch die Zentrumspartei zustimmen kann und für Norwegen keine Nachteile entstehen.©Norsk Industri

Oslo, 28. Januar 2024. Die norwegische Regierung prüft derzeit, ob die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018, die Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 und die Gebäudeenergierichtlinie aus dem Jahr 2018 in das EWR-Abkommen aufgenommen werden sollten und somit auch in Norwegen angewendet werden. Die Richtlinien sind Teil des Clean Energy-Pakets, das 2018 und 2019 verabschiedet wurde und die Ziele der EU im Bereich Energie und Klima unterstützt. Die beiden Regierungsparteien sind hierzu unterschiedlicher Auffassung. Die Arbeiterpartei plädiert für eine enge Anbindung an die EU in Energiefragen, der Koalitionspartner, die Zentrumspartei, lehnt die Richtlinien ab. Sie könne nicht weiter in der Regierung bleiben, wenn die Richtlinien eins zu eins übernommen und in norwegisches Recht überführt werden, äußern sich Vertreter der Partei. Medien sehen die Regierungskoalition bereits vor dem Aus. Fakt ist, dass beide Parteien kein Interesse daran haben, die Koalition platzen zu lassen. Wie die Zeitungen Stavanger Aftenblad und VG und weitere norwegische Medien berichten, verhandelt eine Arbeitsgruppe gegenwärtig über Anpassungen an die Richtlinien, so das die Zentrumspartei die Richtlinien akzeptiert und eine Auflösung der Regierung verhindert wird.

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ESA: Norwegen soll Einreisebeschränkungen an EWR-Vorschriften anpassen

Brüssel, 27. Mai 2021. Die EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority ESA) fordert Norwegen in einem formalen Mitteilungsschreiben auf, die Einreisebeschränkungen an die EWR-Vorschriften anzupassen. Wie die Behörde mitteilt, würden die derzeitigen Einreisebeschränkungen Norwegens nicht den EWR-Vorschriften zur Freizügigkeit entsprechen. Die EWR-Staaten dürften zwar die Bewegung von EWR-Staatsangehörigen einschränken, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Solche Beschränkungen dürften jedoch nicht über das Notwendige hinausgehen und nicht diskriminieren.

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