Schlagwort: EU-Gebäudeenergierichtlinie

Regierungsstreit in Norwegen über EU-Energierichtlinien – Arbeitsgruppe sucht Lösung

Eine Arbeitsgruppe soll die EU-Energierichtlinien so überarbeiten, dass auch die Zentrumspartei zustimmen kann und für Norwegen keine Nachteile entstehen.©Norsk Industri

Oslo, 28. Januar 2024. Die norwegische Regierung prüft derzeit, ob die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018, die Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 und die Gebäudeenergierichtlinie aus dem Jahr 2018 in das EWR-Abkommen aufgenommen werden sollten und somit auch in Norwegen angewendet werden. Die Richtlinien sind Teil des Clean Energy-Pakets, das 2018 und 2019 verabschiedet wurde und die Ziele der EU im Bereich Energie und Klima unterstützt. Die beiden Regierungsparteien sind hierzu unterschiedlicher Auffassung. Die Arbeiterpartei plädiert für eine enge Anbindung an die EU in Energiefragen, der Koalitionspartner, die Zentrumspartei, lehnt die Richtlinien ab. Sie könne nicht weiter in der Regierung bleiben, wenn die Richtlinien eins zu eins übernommen und in norwegisches Recht überführt werden, äußern sich Vertreter der Partei. Medien sehen die Regierungskoalition bereits vor dem Aus. Fakt ist, dass beide Parteien kein Interesse daran haben, die Koalition platzen zu lassen. Wie die Zeitungen Stavanger Aftenblad und VG und weitere norwegische Medien berichten, verhandelt eine Arbeitsgruppe gegenwärtig über Anpassungen an die Richtlinien, so das die Zentrumspartei die Richtlinien akzeptiert und eine Auflösung der Regierung verhindert wird.

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