Oslo, 25. November 2025. Am 18. November haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, globale Schutzmaßnahmen für verschiedene Ferrolegierungen einzuführen, die auch Norwegen betreffen. In seiner Rede vor dem Storting ging Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf die Beziehungen zur EU ein und beschrieb die Vor- und Nachteile des derzeitigen Status Norwegens als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums EWR, aber Nichtmitglied der EU.
„Die Tatsache, dass wir nicht Teil der EU-Handelspolitik und der Zollunion waren, stellte für uns kein Problem dar, solange sich die Welt um uns herum in Richtung eines regelbasierteren Handels und zunehmend offener Märkte entwickelte. Die aktuelle geopolitische Lage stellt uns jedoch vor Herausforderungen, die wir in über 30 Jahren Zusammenarbeit im EWR nur selten erlebt haben. Für diese Herausforderungen gibt es keine einfachen Lösungen. Wir müssen uns in diesem neuen Umfeld zurechtfinden – und sowohl wir als auch die EU werden schwierige Abwägungen treffen müssen. In einer Welt, in der die Anforderungen für die EU gestiegen sind, ist es auch für Norwegen schwieriger geworden. Unsere Verbindung durch das EWR-Abkommen ist zwar stark, hat aber auch ihre Grenzen. Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind im EWR-Abkommen nicht abgedeckt“, erklärte der Außenminister.
Durch den Verbleib außerhalb der EU habe Norwegen diese Einschränkungen selbst in Kauf genommen. Der EWR sollte weder die Zollunion noch die gemeinsame Handelspolitik der EU umfassen.
„Letzte Woche haben wir deutlich gezeigt, dass diese Diskrepanz zwischen dem EWR-Abkommen und der gemeinsamen Handelspolitik der EU Norwegen in eine prekäre Lage bringen kann. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Welt seit unserem EWR-Beitritt vor über 30 Jahren drastisch verändert hat. Wir müssen akzeptieren, dass wir in Norwegen uns nun mit einer neuen Situation auseinandersetzen müssen.“
Der Außenminister ging auch auf den Bearbeitungsrückstand bei den EWR-Rechtsakten ein. Über einhundert Rechtsakte, die von der EU verabschiedet wurden und die laut EWR-Abkommen in norwegisches Recht umgesetzt werden müssen, sind noch nicht umgesetzt. Für Norwegen, die norwegische Wirtschaft und norwegische Arbeitsplätze sei es von entscheidender Bedeutung, dass Norwegen seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass der Binnenmarkt wie vorgesehen funktioniert, müssen wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen.“
Die Regierung habe mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Bearbeitungsrückstand bei den EWR-Rechtsakten abzubauen. Auf der nächsten Sitzung des EWR-Ausschusses in wenigen Wochen soll eine Rekordzahl an Rechtsakten umgesetzt werden.
Zum Schluss machte Eide darauf aufmerksam, dass das EWR-Abkommen Norwegen nicht automatisch das Recht dazu gibt, sich an der Arbeit der EU in neuen Bereichen wie Handelspolitik, Sicherheit und Vorsorge zu beteiligen. Es würden Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit der EU entstehen, wenn Norwegen über die bestehenden Vereinbarungen hinausgehende Ziele verfolgt. Die norwegische Beteiligung an europäischen Initiativen außerhalb des EWR-Abkommens, an denen Norwegen aber ein Interesse habe, sei nicht selbstverständlich. Sie erfordere ein gutes Gespür für die Situation, verstärkte politische Anstrengungen und ein proaktives Vorgehen.
Eine engere Kooperation in diesen Bereichen sei möglich, sofern die Parteien dies wünschen. Dies setze eine gute Zusammenarbeit mit der EU voraus und erfordere, dass die EU die Einbeziehung Norwegens als in ihrem Interesse ansieht. Daraus würden sich verschiedene Konsequenzen ergeben.
„Wir leben in einer gefährlicheren Zeit und betreten Neuland. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen umdenken. Wie schon Politiker vor uns in der Weltgeschichte angesichts großer geopolitischer Umbrüche müssen wir – einmal mehr – Anstrengungen unternehmen, die den drohenden Gefahren angemessen sind“, so der Außenminister.
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