Norwegische Regierung: Europäischer Gerichtshof soll Klimaklage abweisen

Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis©Natur og Ungdom

Oslo, 29. April 2022. 2016 reichten die Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) sowie sechs Einzelpersonen eine Klage gegen den norwegischen Staat ein, die sogenannte Klimaklage. Sie waren der Ansicht, dass Genehmigungen für Erdölaktivitäten in Teilen der Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen. Der Staat gewann sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Daraufhin sind die Kläger im Januar dieses Jahres mit einer Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Darin behaupten sie, die Vergabe von Produktionslizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof forderte danach eine Stellungnahme der norwegischen Regierung, die am 26. April übermittelt wurde. 

In dieser Stellungnahme bittet Regierung den Gerichtshof festzustellen, dass die Beschwerde unzulässig ist oder dass kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt. Nach Ansicht der Regierung ist der Antrag aus mehreren Gründen unzulässig: Weder die Organisationen noch die einzelnen Beschwerdeführer seien „Opfer“ im Sinne von Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die einzelnen Beschwerdeführer hätten den innerstaatlichen Rechtsweg nach Artikel 35 § 1 nicht ausgeschöpft und die Bestimmungen des Menschenrechtskonvention seien nicht anwendbar. Die allgemeine Beschwerde gegen die norwegische Erdöl- und Klimapolitik sei nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht und der Antrag sei offensichtlich unbegründet und gemäß Artikel 35 § 3 (a) für unzulässig zu erklären.

Sollte sich das Gericht dennoch mit dem Fall befassen, geht die norwegische Regierung davon, dass die Menschenrechte durch die Entscheidung über die Erteilung von Produktionslizenzen in der 23. Vergaberunde der Erkundung und Produktion von Öl und Gas in der Barentssee nicht verletzt wurden.

„Der Staat versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, die die Ölförderung in einer von einer Klimakrise geprägten Welt mit sich bringt. Aber sie entgehen nicht der Tatsache, dass die Ölförderung die Emissionen erhöht und die Klimakrise verschärft. Es wird zweifellos große Konsequenzen für meine Zukunft haben. Diese Beschwerde ist unsere Chance, dafür zu sorgen, dass Hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase im Boden bleiben“, sagt Gina Gylver, Leiterin von Natur og Ungdom als Reaktion auf die Antwort der Regierung an den Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Klimaaktivisten und Vorsitzenden der Organisationen Natur og Ungdom und Greenpeace: Ingrid Skjoldvær, Gaute Eiterjord, Ella Marie Hætta Isaksen, Mia Cathryn Chamberlain, Lasse Bjørn und Gina Gylver.©Greenpeace / Lasse Fløde.

Die Umweltorganisation erklärt auf ihrer Homepage, dass der Staat den Ukraine-Krieg zynisch als Rechtfertigung dafür benutzt, dass die Produktionslizenzen nicht gegen Menschenrechte verstoßen würden. Ungdom og Natur beschuldigt den Staat, den Krieg zu nutzen, um in der Ölpolitik einen stabilen Kurs zu halten, während er gleichzeitig verschweige, dass die Genehmigungen für unentdeckte Ressourcen gelten, die Öl und Gas bis weit in die Zukunft liefern werden.

„Der Krieg im Jahr 2022 legitimiert weder die Ölentscheidungen von 2016, noch dass wir mehrere Jahrzehnte im Voraus eine neue Produktion benötigen. Europas Antwort auf den Krieg besteht darin, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ein Übergang, der bereits im Gange ist und sehr weit fortgeschritten sein wird, wenn unentdeckte Ressourcen auf den Markt kommen. Dass die Regierung den Krieg auf diese Weise nutzt, zeigt nur noch deutlicher, dass sie die Klimaverantwortung nicht ernst nimmt und die Klage nach Straßburg gehört“, so Frode Pleym, Vorsitzender von Greenpeace Norwegen.

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die norwegischen Behörden aufforderte, auf die Beschwerde zu reagieren, kann sie aus verfahrenstechnischen Gründen später noch zurückgewiesen werden, teilt das norwegische Institut für Menschenrechte mit. Eine der Fragen in dem Fall ist, ob die Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse haben, den Fall gemäß Artikel 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention voranzubringen, der bestimmt, dass das Gericht nur Beschwerden entgegennehmen kann, wenn die Beschwerdeführer geltend machen können, Opfer einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein. Dies sei ein allgemeines Thema in Klimafragen, das von Norwegischen Institut für Menschenrechte früher in der Intervention in KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz und im Bericht «Klima und Menschenrechte» diskutiert wurde. Die jetzt eingereichte Beschwerde ist die dritte Klimabeschwerde, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Behandlung zugelassen hat. 

Neu ist jedoch, dass der Gerichtshof den Klimaprozess gegen Norwegen zu einem sogenannten „impact case“ erklären und so die Bearbeitung des Falls priorisieren kann. Die Auswahl solcher Fälle basiert auf Kriterien, die das Gericht in einer 2021 angenommenen Strategie festgelegt hat

Finden Sie hier das Antwortschreiben der norwegischen Regierung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht.

Lesen Sie hier weitere Informationen über die Klimaklage.

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