Schlagwort: Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht

Norwegische Regierung: Europäischer Gerichtshof soll Klimaklage abweisen

Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis©Natur og Ungdom

Oslo, 29. April 2022. 2016 reichten die Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) sowie sechs Einzelpersonen eine Klage gegen den norwegischen Staat ein, die sogenannte Klimaklage. Sie waren der Ansicht, dass Genehmigungen für Erdölaktivitäten in Teilen der Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen. Der Staat gewann sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Daraufhin sind die Kläger im Januar dieses Jahres mit einer Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Darin behaupten sie, die Vergabe von Produktionslizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof forderte danach eine Stellungnahme der norwegischen Regierung, die am 26. April übermittelt wurde. 

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