Schlagwort: Klimaklage

Norwegischer Staat legt Berufung gegen Urteil zur Klimaklage des Bezirksgerichts Oslo ein

Greenpeace und Natur og Ungdom hatten am Bezirksgericht Oslo erfolgreich gegen den Staat wegen der Genehmigung von Produktions- und Entwicklungsplänen für drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt.©Bezirksgericht Oslo

Oslo, 31. Januar 2024. Der norwegische Staat hat gegen das Urteil und die Entscheidung des Bezirksgerichts Oslo bezüglich der Genehmigung des Entwicklungs- und Betriebsplans (PUD) für die drei Erdölfelder Breidablikk, Tyrving und Yggdrasil Berufung eingelegt. Am 18. Januar hatte das Bezirksgericht Oslo ein Urteil in dem Fall verkündet, in dem die Umweltorganisationen Greenpeace Norden und Natur og Ungdom den Staat verklagt hatten. Sie behaupteten, dass die Genehmigung von Produktions- und Entwicklungsplänen für drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee ungültig seien. Das Gericht gab den Klägern in ihrer Behauptung statt, dass die erteilten Genehmigungen aufgrund von Verfahrensfehlern ungültig seien. Das Gericht ordnete außerdem eine einstweilige Verfügung an.

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Norwegische Regierung: Europäischer Gerichtshof soll Klimaklage abweisen

Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis©Natur og Ungdom

Oslo, 29. April 2022. 2016 reichten die Organisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) sowie sechs Einzelpersonen eine Klage gegen den norwegischen Staat ein, die sogenannte Klimaklage. Sie waren der Ansicht, dass Genehmigungen für Erdölaktivitäten in Teilen der Barentssee gegen die norwegische Verfassung verstoßen. Der Staat gewann sowohl vor dem Bezirksgericht als auch vor dem Berufungsgericht. Der Oberste Gerichtshof wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Daraufhin sind die Kläger im Januar dieses Jahres mit einer Beschwerde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Darin behaupten sie, die Vergabe von Produktionslizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof forderte danach eine Stellungnahme der norwegischen Regierung, die am 26. April übermittelt wurde. 

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