Oslo, 23. Oktober 2025. In einer Parlamentsdebatte im Storting äußerte Finanzminister Jens Stoltenberg Überlegungen zur Verwaltung des Staatsfonds Government Pension Fund Global. Dabei ging er ausführlich auf die Entwicklung des Staatsfonds ein und erläuterte die Notwendigkeit, die ethischen Richtlinien des Fonds zu überprüfen. Bei der Verwaltung des Fonds stünde Norwegen vor einem Dilemma. Es sei an der Zeit, den ethischen Rahmen und seine Praxis zu überprüfen, sagte Stoltenberg. „Unsere Aufgabe ist es, den Fonds zu schützen, indem wir seinem Zweck, seine Werte für heutige und zukünftige Generationen zu bewahren, treu bleiben.“
Der Fonds verfüge inzwischen über deutlich höhere Finanzerträge als er aus dem Erdölgeschäft erwirtschaftet hatte. „Ohne die Investitionen in Aktien hätte der Fonds nicht annähernd seinen heutigen Wert von über 20.000 Milliarden NOK erreicht“, sagte Stoltenberg. „Der Erfolg des Fonds beruht auf der breiten politischen Unterstützung wichtiger Entscheidungen und einer klaren Aufgaben- und Rollenverteilung. Die Investitionen erfolgen innerhalb eines politisch festgelegten Rahmens, der Pensionsfonds ist jedoch kein politisches Instrument, sondern ein Finanzinvestor. Die Aufgaben- und Rollenverteilung gewährleistet, dass politische Entscheidungsträger und Unternehmen unabhängig voneinander entscheiden.“
Die Gesamtverantwortung liege beim Finanzministerium, während die Zentralbank Norges Bank den Fonds gemäß dem vom Ministerium festgelegten Mandat verwaltet. Norges Bank habe Erwartungen an die Unternehmen, in die der Fonds investiert. Sie müssen unter anderem effektiv geführt werden, Eigentumsrechte respektieren und die Umwelt und Gesellschaft in ihrem Umfeld berücksichtigen. Darüber hinaus überwache die Norges Bank das laufende Risiko des Fonds. Dies gelte auch für Unternehmen, die in Kriegs- und Konfliktgebieten tätig sind, wo besondere Vorsicht geboten ist. Innerhalb des politisch festgelegten Rahmens könne die Norges Bank Unternehmen verkaufen, wenn sie der Ansicht ist, dass dies das Risiko für den Fonds verringern kann, so Stoltenberg weiter.
In den Anfangsjahren seien ethische Aspekte im Pensionsfonds berücksichtigt worden, indem der Fonds in Unternehmen an anerkannten Börsen in Ländern mit gut entwickelter Unternehmens- und Wertpapiergesetzgebung investierte. „Dies waren Länder, mit denen wir enge politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen, die für viele norwegische Unternehmen wichtige Handelspartner waren und in denen viele norwegische Unternehmen investierten.“ In den ethischen Richtlinien seien zwei Forderungen enthalten, die der Fonds erfüllen muss: Rücksichtnahme auf künftige Generationen und Vermeidung von Investitionen in Unternehmen, die zu schwerwiegenden Verstößen gegen ethische Normen beitragen oder selbst dafür verantwortlich sind. Weitere ethische Verpflichtungen des Fonds, die ethischen Richtlinien, bestehen zum Teil aus Produktkriterien, die den Fonds unter anderem dazu verpflichten, nicht in Tabak, Kohle und bestimmte Waffenarten zu investieren. Sie umfassen auch Verhaltenskriterien, nach denen der Fonds Unternehmen ausschließen kann, die zu schwerer Korruption, schwerwiegenden Umweltschäden oder Mittäterschaft bei Verstößen von Staaten gegen das Völkerrecht beitragen oder selbst dafür verantwortlich sind.
Stoltenberg unterstrich, dass sich diese Leitlinien an Unternehmen richten, nicht an Staaten.
Bei den Ethikrichtlinien handele es sich um ein System zur Nachprüfung von Unternehmen, in die der Fonds investiert. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Fonds in Unternehmen investiert, deren Ausschluss der Ethikrat später empfiehlt.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die ethischen Richtlinien im Laufe der Zeit umfassender wurden. Zuletzt seien sie im Frühjahr 2021 verschärft worden, als sich ein gemeinsames Storting unter anderem darauf einigte, dass nicht nur Atomwaffen in die ethischen Richtlinien aufgenommen werden sollten, sondern auch Plattformen für die Lieferung solcher Waffen.
„Norwegen befindet sich derzeit in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Rivalität der Großmächte in der Welt nimmt zu. Im Nahen Osten ist ein neuer brutaler Krieg ausgebrochen, und in Europa tobt ein Krieg großen Ausmaßes. Das Vertrauen in internationale Institutionen schwindet, und die Normen der Zusammenarbeit werden untergraben. Wirtschaftspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik sind enger miteinander verknüpft. Der Handel zwischen Ländern und Unternehmen ist noch stärker verflochten, und Technologieunternehmen sind Teil der Wertschöpfungsketten der meisten Unternehmen, einschließlich der Rüstungsindustrie“, sagte Stoltenberg.
Diese Veränderungen würden den Rahmen des Pensionsfonds in mehrfacher Hinsicht in Frage stellen. Mehr Krieg und Unruhen würden bedeuten, dass mehr Unternehmen zu Völkerrechtsverletzungen beitragen können. Gleichzeitig verschwimme die Grenze zwischen militärischer und ziviler Technologie. Künstliche Intelligenz, Weltraumtechnologie und Datenanalyse spielten in der modernen Kriegsführung wie auch in der Gesellschaft insgesamt eine zentrale Rolle. Es werde zunehmend schwieriger, eine klare Grenze zu ziehen, wann Unternehmen zu schwerwiegenden ethischen Verstößen beitragen.
Die schwierige Definition, wann Unternehmen zu groben Normverstößen beitragen, spiegele sich auch in verschiedenen Listen der Zivilgesellschaft und anderer Akteure wider. Sie enthalten eine Vielzahl von Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zu Israels illegaler Besatzung und Kriegsführung in Gaza beigetragen zu haben. So habe der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete in seinem Bericht auf einige der weltweit größten Unternehmen wie Microsoft, Alphabet und Amazon verwiesen.
Wenn der Pensionsfonds nicht in solche Unternehmen investieren könne, könnte sich dies negativ auf seine grundlegenden Aufgaben auswirken. Ein Fonds, der nicht in die größten Unternehmen der Welt investieren kann, werde es schwer haben, ein globaler Indexfonds zu bleiben. Dies könnte das Risiko erhöhen oder die erwartete Rendite verringern.
„Der Fonds ist in fast 8.500 Unternehmen investiert, doch allein die sieben wertvollsten Unternehmen machen 16 Prozent des Eigenkapitalwerts des Fonds aus. Ohne diese sieben Unternehmen wäre der Fonds in den letzten fünf Jahren um 1.140 Milliarden NOK geschrumpft“, erklärte Stoltenberg.
Darüber hinaus seien in letzter Zeit eine Reihe von Dilemmata ans Licht gekommen.
Norwegen habe mehrere umfangreiche und langfristige Kooperationsabkommen mit Verbündeten über den Kauf, die Wartung und die Modernisierung von unter anderem Kampfflugzeugen, Fregatten und gepanzerten Kampffahrzeugen abgeschlossen. In die Unternehmen, die diese Produkte liefern, könne der Fonds nicht investieren, denn nach den ethischen Richtlinien würden diese Unternehmen zu schwerwiegenden ethischen Verstößen beitragen, da sie zur Produktion von Atomwaffen beitragen. Gleichzeitig seien Atomwaffen von grundlegender Bedeutung für die Abschreckungsstrategie der NATO, zu der auch Norwegen gehört. „Dies bedeutet, dass wir es einerseits für ethisch vertretbar halten, große Summen als Zahlung an solche Unternehmen zu überweisen, es andererseits aber unethisch ist, von denselben Unternehmen deutlich geringere Beträge als Gegenleistung zu erhalten.“
Krieg und Konflikte können die Bedingungen für die Investitionen des Fonds in einem Land innerhalb kürzester Zeit verändern. In diesem Fall könne der aktuelle ethische Rahmen es dem Ethikrat und der Norges Bank erschweren, so schnell zu handeln, wie es die Situation erfordert. Angesichts des Krieges in Gaza hätten mehrere Stimmen Mechanismen für schnellere Entscheidungen und erhöhte Wachsamkeit gefordert.
„Wir müssen erkennen, dass all diese Veränderungen, Herausforderungen und Dilemmata grundlegende Fragen zur Gestaltung des ethischen Rahmens für den Pensionsfonds aufwerfen“, mahnte der Finanzminister. „Ich glaube, es ist an der Zeit, den ethischen Rahmen und seine Praxis zu überprüfen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wichtigen Aspekten zu gewährleisten. Wir sollten bedenken, dass dies keine Frage ist, die wir irgendwann in der Zukunft beantworten können, sondern eine Herausforderung, die sich uns hier und jetzt stellt. Unsere Aufgabe ist es, den Fonds zu schützen, indem wir seinem Zweck, die Bewahrung seiner Werte für heutige und zukünftige Generationen, treu bleiben. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass der Fonds im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten verwaltet wird.“