Norwegen erreicht Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits in diesem Jahr

Auf einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden im Storting am 14. März verkündete Premierminister Støre die Vorschläge für den langfristigen Plan für den Verteidigungssektor.©Marita I. Wangberg / Büro des Premierministers

Oslo, 14. März 2024. Norwegen wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereits in diesem Jahr erreichen. Bisher war geplant, die entsprechenden Mittel erst 2026 zur Verfügung zu stellen. Bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des norwegischen Parlaments Storting erläuterten der Premierminister, der Finanzminister und der Verteidigungsminister ihre Vorstellung bezüglich des langfristigen Plans für den Verteidigungssektor, der dem Parlament am 5. April zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Viele Länder um Norwegen herum investierten in eine größere und stärkere Verteidigung. Das müsse Norwegen auch tun, erklärte Premierminister Jonas Gahr Støre.

„Wir müssen Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen und wir müssen dazu beitragen, Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen“, sagte Støre. Eine erhöhte Investition in die Verteidigung bedeute auch, dass ein größerer Anteil der Mittel der Gemeinschaft für die Verteidigung ausgegeben wird. Deshalb werde die Regierung im überarbeiteten Staatshaushalt zusätzliche Mittelzuweisungen vorschlagen, was bedeute, dass Norwegen das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben, bereits in diesem Jahr erreichen werde, teilt die Regierung mit.

2014 haben alle NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoeinkommens ihres Landes für Verteidigungszwecke auszugeben. Nun reiht sich auch Norwegen in die Liste der Länder ein, die dies fristgerecht erreichen. 

„Die Schaffung von Sicherheit für die Menschen in Norwegen ist unsere wichtigste Aufgabe als Regierung. Wenn die Welt in Schwierigkeiten ist, müssen wir die kollektiven Ressourcen der Gesellschaft stärker für Sicherheit, Verteidigung und nationale Bereitschaft nutzen. Wir haben die Streitkräfte seit unserem Regierungsantritt bereits um 40 Prozent gestärkt, jetzt ergreifen wir noch größere Maßnahmen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Stärkung werde dazu beitragen, die nationale Kontrolle sicherzustellen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Aktivität in ganz Norwegen schaffen, sagt Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.

Während der Ausarbeitung des neuen langfristigen Plans hat die Regierung regelmäßig Treffen mit dem Storting abgehalten.

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