Umweltklage gegen den norwegischen Staat jetzt vor dem Obersten Gericht in Oslo

Das Oberste Gericht in Oslo prüft an sieben Tagen, ob der norwegische Staat mit der Vergabe von Lizenzen zur Öl- und Gasexploration in der Barentssee gegen die Verfassung verstoßen hat oder nicht.©Greenpeace

Oslo, 6. November 2020. In Oslo hat am 4. November der Prozess am Obersten Gerichtshof „Zur Gültigkeit von Entscheidungen über Produktionslizenzen für Erdöl in der Barentssee und zum Verhältnis zur Verfassung § 112“ begonnen. Die Umweltorganisationen Natur og Ungdom (Natur und Jugend) und Greenpeace hatten nach einer gescheiterten Klage gegen den Staat beim Osloer Berufungsgericht Borgarting Lagmannsrett Berufung eingelegt und sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Vergabe von Lizenzen für Ölbohrung in der Arktis im Jahr 2016 durch das Ministerium für Petroleum und Energie.

Die beiden Umweltverbände sowie zwei Unterstützergruppen hatten das norwegische Ministerium für Petroleum und Energie und damit den norwegischen Staaten wegen der Genehmigung neuer Ölbohrungen in der Barentssee in der 23. Lizenzrunde verklagt. Sie vertreten die  Ansicht, dass diese Ölbohrungen in der Arktis gegen Abschnitt 112 der Verfassung verstoßen, der besagt, dass die Bürger das Recht auf ein gesundes Umfeld haben und dass der Staat Maßnahmen ergreifen sollte, um dieses Recht zu schützen. Vor dem Osloer Berufungsgericht Borgarting Lagmannsrett sind die Umweltorganisationen im Januar dieses Jahres mit ihrer Klage gescheitert.  Am 24. Februar reichten sie ihre Berufungsunterlagen beim Obersten Gerichtshof in Oslo ein. 

Das Gericht hat sieben Anhörungstage bis zum 12. November angesetzt, um die Berufung von Greenpeace und weiteren Umweltschutzorganisationen zu ihrer Klimaklage zu prüfen. Mit einem Urteil wird im Dezember 2020 oder Januar 2021 gerechnet.

Die Umweltorganisationen hoffen, mit dem Verfahren einen Präzedenzfall für Klimaklagen weltweit zu schaffen.

Die Berufungsverhandlung wird von folgenden Pressestellen gestreamt

Finden Sie hier weitere Informationen und Dokumente zur Umweltklage.

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