Oslo, 3. Juli 2025. Das samische Parlament hat seine Klage gegen das norwegische Energieministerium verloren, bei der es um die Gültigkeit der Entscheidung des Energieministeriums zu einem geänderten Entwicklungs- und Betriebsplan (PDO/PAD) im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des LNG-Werkes (Flüssiggas) auf der Insel Melkøya in Hammerfest geht. Das Sami-Parlament nimmt das Urteil zur Kenntnis, widerspricht jedoch entschieden den Einschätzungen des Bezirksgerichtes Oslo, teilt das Sami-Parlament mit. Das Urteil schwäche sowohl den rechtlichen Schutz der samischen Interessen als auch die Einhaltung der Konsultationspflicht, wie sie im Sami-Gesetz verankert ist, heißt es in einer Pressemitteilung. Es ist der Ansicht, dass Verfahrensfehler aufgetreten seien, da das Energieministerium das Sami-Parlament nicht konsultiert und keine Folgenabschätzung der Maßnahme durchgeführt habe. Das Sami-Parlament will das Urteil nun gründlich prüfen und überlegen, welche rechtlichen und politischen Schritte als nächstes unternommen werden sollten.
„Ich halte es für inakzeptabel, dass eine Entscheidung, die den Grundstein für eine umfassende Änderung des Energiegleichgewichts in der Finnmark legt – und die weitere Entwicklungen des Netzes und der möglichen Stromerzeugung auslöst – nicht als Gegenstand einer Konsultation betrachtet wird“, sagt die Präsidentin des Sami-Parlaments Silje Karine Muotka (NSR). Ein solches Verständnis impliziere einen bruchstückhaften Ansatz, der ganzheitliche Bewertungen und die Beteiligung der indigenen Völker an Maßnahmen untergräbt, die unsere kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen direkt betreffen.
Der Staat hat es versäumt, Konsultationen mit dem samischen Parlament durchzuführen und die Gesamtauswirkungen der geänderten PDO/PAD-Entscheidung auf die samische Kultur und die Rentierhaltung zu bewerten.
Melkøya liegt nordwestlich von Hammerfest in der Finnmark. Fast die gesamte Insel ist mit einer LNG-Anlage ausgestattet, die Erdgas aus dem Snøhvit-Ölfeld in der Barentssee bezieht.
Die Produktionsanlage auf der Insel Melkøya wurde im Herbst 2007 in Betrieb genommen. Betreiber ist der staatliche Energiekonzern Equinor. Melkøya war die erste Exportanlage für LNG (Flüssigerdgas) in Europa. Im August 2023 genehmigte das Energieministerium die Elektrifizierung der Anlage. Die Elektrifizierung von Hammerfest LNG soll die heutigen Gasturbinen durch Strom aus dem Netz ersetzen. Unternehmen und Anwohner der Region befürchten, dass es zu einer Stromknappheit kommen kann. Die Inbetriebnahme der Onshore-Kompression ist für 2028 geplant, die Umstellung auf elektrischen Betrieb für 2030.
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