Oslo, 12. August 2024. Im Januar dieses Jahres haben die Umweltorganisationen Natur og Ungdom und Naturvernforbundet vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die Lagerung von Bergbauabfällen des Unternehmens Norge Mining im Førdefjord verloren. Eine Berufung beim Berufungsgericht Borgarting wurde Anfang April dieses Jahres an den EFTA-Gerichtshof weitergeleitet. Jetzt haben sowohl die Europäische Kommission als auch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) ihre Stellungnahmen abgegeben. Darin schließen sie sich der Sicht der Umweltorganisationen im Førdefjord-Fall an. Im Herbst wird das Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof beginnen. Dieses Gericht wird entscheiden, was erforderlich ist, um die Verschmutzung einer Wasserressource wie des Førdefjords zuzulassen. Das Gericht wird ein Gutachten abgeben, dem große Bedeutung beigemessen wird, wenn der Fall im nächsten Jahr vor dem Berufungsgericht behandelt wird.
„Jetzt sind wir optimistisch! Wir können diesen Fall tatsächlich gewinnen“, sagt Gytis Blazevicius, Leiter der Abteilung Natur und Jugend. „Sowohl die Europäische Kommission als auch die ESA unterstützen unsere Interpretation der Vorschriften. „Es untermauert unsere Behauptung, dass die Genehmigungen für den Bergbau mit Ablagerung von Grubenabfällen im Førdefjord ungültig sind.“ In diesem Fall gehe es nicht nur um den Førdefjord, sondern auch darum, die Verschmutzung von Fjorden, Gewässern und Flüssen sowohl in Norwegen als auch in Europa zu verhindern.
Der Staat hatte dem Bergbauunternehmen Nordic Mining die Erlaubnis erteilt, bis zu 170 Millionen Tonnen Bergbauabfälle im Førdefjord abzuladen. Das Unternehmen ist mit dem Bau seiner Anlage in vollem Gange und hat die Inbetriebnahme für Herbst 2024 angekündigt.
Der Klage der Umweltverbände lagen die rechtlichen Einwänden zugrunde, dass die Genehmigungen der Regierung zur Lagerung des Abraums des Bergbauprojektes von Nordic Mining AS im Fjord auf einem falschen Verständnis der rechtlichen Umweltanforderungen des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR, der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über mineralische Abfälle basieren. Die Umweltauswirkungen würden schwerwiegender sein als in den Genehmigungen vorgesehen. Alle Einwände ließ das Gericht nicht gelten. Im Urteil des Bezirksgerichts wurden künftige Einnahmen für Lohnempfänger, Aktionäre und öffentliche Steuerzahler als „dominanter positiver Effekt“ des Bergbauprojekts für die norwegische Gesellschaft beschrieben. Dieses Verständnis war die Grundlage für das Urteil des Bezirksgerichts.
Gemäß der Wasserrichtlinie der EU ist es verboten, Wasserressourcen wie Fjorde, Gewässer und Flüsse zu verunreinigen. Soll es dennoch erlaubt sein, werden strenge Auflagen gestellt. Die Tätigkeit muss von überwiegendem öffentlichem Interesse sein oder ein überwiegendes öffentliches Interesse haben, wie in Artikel 4 der Wasserrichtlinie festgelegt. Im Mittelpunkt der Rechtfertigung des Staates für die Genehmigung von Bergbaudeponien stehen die künftigen Einnahmen, die der Bergbaubetrieb generieren wird. Aus Sicht des Landes entspricht dies den Anforderungen der Wasserrichtlinie an gesamtgesellschaftliche Gesichtspunkte. Sowohl die ESA als auch die Europäische Kommission sind hier anderer Meinung. Sie unterstützen die Umweltorganisationen darin, dass weder die Berücksichtigung privater Gewinne, Steuereinnahmen noch Arbeitnehmereinkommen unter die Anforderungen der Wasserrichtlinie fallen.
„Andernfalls (…) könnte jedes profitable Geschäft als von überwiegendem öffentlichem Interesse eingestuft werden, was die Wasserrichtlinie ernsthaft untergraben würde. Die Interessen, die eine Ausnahme rechtfertigen, müssen daher laut ESA unmittelbar der Öffentlichkeit zugute kommen“, schreibt die ESA in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli.
Obwohl dies in keiner der Genehmigungen erwähnt wird, habe der Staat nachträglich den Zugang zu sogenannten kritischen Rohstoffen angeführt, um zu rechtfertigen, dass der Abbau von überwiegendem gesellschaftlichem Interesse sei. Der in Engebøfjellet abgebaute Rutil könne zur Herstellung von Titanmetall verwendet werden, das in der EU auf der Liste der kritischen Mineralien steht. Auch hier erhalte der Staat keine Unterstützung. Sowohl die ESA als auch die Europäische Kommission schreiben in ihren Stellungnahmen, dass dies allein nicht ausreiche, um eine Ausnahme zu verteidige, heißt es in einer Pressemitteilung der Umweltverbände.
„Die Überlegungen zur weltweiten Versorgung mit Rutil scheinen für die Bewertung nicht relevant zu sein“, schreibt die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli.
Die ESA wiederum weist darauf hin, dass die Voraussetzungen, die ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse darstellen, vor der Erteilung der Genehmigungen vorgelegt werden müssen und nicht erst danach, wie es der Staat getan hat. „Begründungen für Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Wasserrichtlinie können nachträglich nicht mehr gemacht werden“, heißt es in der Stellungnahme der ESA.