Norwegische Umweltorganisationen gewinnen Klimaklage gegen den Staat

Frode Pleym, Leiter von Greenpeace Norwegen, und Gina Gylver, damalige Leiterin von Natur und Jugend, während der Bearbeitung der neuen Klimaklage vor dem Bezirksgericht Oslo im November 2023.© Rasmus Berg / Greenpeace

Oslo, 19. Januar 2024. Die norwegischen Umweltorganisationen Greenpeace und Natur og Ungdom (Natur und Jugend) haben vor dem Bezirksgericht Oslo erfolgreich gegen das norwegische Ministerium für Erdöl und Energie (jetzt Energieministerium) wegen der Genehmigung von Produktions- und Entwicklungsplänen für drei Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Genehmigungen ungültig. Auch der Forderung nach einer einstweiligen Verfügung wurde stattgegeben, so dass die Organisationen daher mit einem sofortigen Stopp der Förderung und Produktion aus den Feldern Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving rechnen.

Der Fall betrifft die Entscheidung des Ministeriums für Erdöl und Energie vom 27. Juni 2023, 5. Juni 2023 und 29. Juni 2021, Pläne für die Entwicklung und den Betrieb von Erdölaktivitäten (PUD) für die Felder Yggdrasil, Tyrving und Breidablikk zu genehmigen.

„Dies ist ein erwarteter und vernichtender Sieg. Wir sind zufrieden, dass das Bezirksgericht ein gutes und gründliches Urteil gefällt hat, das uns voll und ganz unterstützt“, sagt Frode Pleym, Leiter von Greenpeace Norwegen.

Die Entscheidung des Gerichtes beruht auf dem Arctic Climate Lawsuit, der 2020 vor dem Obersten Gerichtshof ergangen ist. Umweltorganisationen hatten 2016 eine Klage gegen die Produktion von Öl und Gas in der Arktis verloren. Diese würden gegen Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstoßen, wonach die Bevölkerung Norwegens und die nachfolgenden Generationen ein Recht auf eine saubere Umwelt hätten. Trotz der Niederlage hatte der damalige Richter entschieden, dass die globalen Klimafolgen berücksichtigt werden müssen, bevor neue Ölprojekte genehmigt werden. Dies sei nach dem jetzigen Urteil im Fall der Ölfelder in der Nordsee nicht geschehen.

Als das Energieministerium die Öl- und Gasfelder genehmigte, sei es davon aus, dass die Entwicklung die Umwelt in Norwegen nicht schädigen würde. Das Gericht stellt jedoch fest, dass dies völlig falsch sei, da jede Tonne CO2 zähle und die Gefahr bestehe, dass die Emissionen aus den drei Feldern zu irreversiblen Kipppunkten im Klimasystem führen, teilt Greenpeace mit. 

Die Umweltorganisationen gewannen in dem am 18. Januar gefällten Urteil in allen Punkten. Im Urteil heißt es, alle drei Baugenehmigungen seien ungültig. Dem Staat ist es auch untersagt, andere Entscheidungen zu treffen, die eine gültige Genehmigung für Entwicklungs- und Produktionspläne, sogenannte PUD, erfordern. 

Norwegens Energieminister äußerte sich gegenüber der Zeitung VG zu dem Fall. „Wir haben jetzt ein umfassendes Urteil erhalten. Wir stellen fest, dass das Bezirksgericht Oslo dem Anspruch der Kläger auf Ungültigkeit aufgrund von Verfahrensfehlern stattgibt. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren den Vorschriften entsprach. Wir sind mit dem Urteil und der Entscheidung zur einstweiligen Verfügung nicht einverstanden. Auf dieser Grundlage werden wir über eine Berufung nachdenken.“

Die betroffenen Unternehmen Equinor und Aker BP, die die Lizenzen zur Exploation und Produktion in den Feldern erhalten haben, äußerten sich nicht zum weiteren Vorgehen, da sie selbst nicht Beteiligte des Verfahrens waren.

Der Staat wird außerdem dazu verurteilt, Schadensersatz und Gerichtskosten in Höhe von 3.260.000 NOK an Nature and Youth und Greenpeace zu zahlen.

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