Oslo, 29. April 2022. Schiffe unter russischer Flagge dürfen ab 7. Mai keine norwegischen Häfen mehr anlaufen. Das Verbot betrifft allerdings nur Schiffe über 500 Bruttoregistertonnen, die gewerbsmäßig im internationalen Verkehr fahren, Yachten und einige Sport- und Freizeitboote. Das Verbot gilt nicht für Fischereifahrzeuge und umfasst auch keine Such- und Rettungsschiffe oder Forschungsschiffe. Ausgenommen vom Verbot der Zusammenarbeit mit Russland sind auch die nachhaltige Bewirtschaftung gemeinsamer Fischbestände, die Aktivitäten zum Schutz der Meeresökosysteme sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Svalbard-Vertrags.
Im vergangenen Jahr wurden Medienberichten zufolge norwegische Häfen von 714 Frachtschiffen unter russischer Flagge angelaufen. Russische Fischer liefern einen Großteil ihrer Fänge zur Weiterverarbeitung an norwegische Unternehmen in norwegischen Häfen entlang der Küste ab. Kirkenes ist der Hafen mit den meisten Anläufen russischer Fischereifahrzeuge in norwegischen Häfen. Wie e24.no berichtet, haben russische Trawler seit Beginn des Krieges in der Ukraine Fisch für 600 Millionen NOK nach Norwegen geliefert. Die Hälfte der Fischlieferungen erhält der Hafen Tromsø, der größte Fischereihafen Norwegens.
Da Fischereifahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich des Hafenverbots fallen, ist der Zweck des Hafenbesuchs nicht erheblich. Das bedeutet, dass russische Fischereifahrzeuge weiter zu Werften fahren können, sofern keine anderen Sanktionen gelten, teilt die Regierung mit.
Norwegen hat am 29. April das das 5. Sanktionspaket der EU gegen Russland in norwegisches Recht überführt. Seitdem dürfen in Russland ansässige Transportunternehmen nicht mehr auf norwegischen Straßen unterwegs sein. Für Transporte, die vor dem 29. April begonnen haben, gilt das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls erst ab dem 7. Mai. Ausgenommen davon sind versandkostenfreie Artikel. Darüber hinaus wird es den Transportunternehmen möglich sein, beim Außenministerium Ausnahmegenehmigungen für den Transport bestimmter Güter wie medizinische Produkte und landwirtschaftliche Produkte zu beantragen. Die Liste der Waren, die ausgenommen werden können, ist in den Vorschriften enthalten.
„Die Sanktionen sind unser wichtigstes Druckmittel gegen das russische Regime. Hier ist es entscheidend, dass wir mit der EU und anderen Ländern zusammenstehen, um die Fähigkeit Russlands, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, weiter zu schwächen“, sagt Außenministerin Anniken Huitfeldt.
„Die Regierung hat während der gesamten Krise eine klare Linie verfolgt, dass wir mit unseren Nachbarländern und der EU zusammenstehen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen stark und effektiv treffen. Wir tun, was wir angekündigt haben: Wir werden die Häfen für Schiffe unter russischer Flagge schließen, die Häfen aber weiterhin für Fischereifahrzeuge offen halten. Für Norwegen ist es wichtig, die Fischereizusammenarbeit in der Barentssee und die operative bilaterale Zusammenarbeit bei Such- und Rettungsmaßnahmen zu schützen. Dann machen wir für Svalbard eine Ausnahme, weil sich Svalbard in einer Sonderstellung befindet“, sagt Bjørnar Skjæran, Minister für Fischerei und maritime Angelegenheiten.
Weitere Sanktionen, die jetzt eingeführt wurden, umfassen:
- Erweiterung des Warenverzeichnisses der Ausfuhrkontrolle
- Einfuhrbeschränkungen für Kohle aus Russland
- Einfuhrbeschränkungen für Waren, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen
- Ausfuhrbeschränkungen für Flugbenzin
- Ausfuhrbeschränkungen für Waren, die insbesondere zur Verbesserung der industriellen Kapazität Russlands beitragen können
- Verbot der Vergabe oder Verlängerung öffentlicher Aufträge auch an russische natürliche und juristische Personen
- Verbot der Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen und staatseigener / kontrollierter Unternehmen
- Ausweitung des Ausfuhrverbots von Euro-Banknoten auf Banknoten in der offiziellen Währung der EU-Mitgliedstaaten und in norwegischen Kronen
- Ausweitung des Verbots des Verkaufs von Wertpapieren in Euro auf Wertpapiere, die auf die offiziellen Währungen der EU-Mitgliedstaaten und auf norwegische Kronen lauten
- Stärkung des Verbots der Annahme von Einlagen von russischen Personen und
- Verbote von Trusts, die russische natürliche und juristische Personen begünstigen.
Weitere Informationen zu allen neuen Sanktionen finden Sie hier (in norwegischer Sprache). Die Änderungsbestimmungen zu Hafenanläufen und Frachttransport sind auf Portal Lovdata veröffentlicht.
Norwegen werde sich höchstwahrscheinlich dem sechsten Sanktionspaket der EU gegen Russland anschließen, das ein Ölembargo beinhaltet. Das sagt Premierminister Jonas Gahr Støre gegenüber der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. Gegenwärtig erhalte Norwegen mehrere Anfragen von europäischen Ländern mit der Bitte, mehr Öl und Gas als Ersatz für russisches Öl zu liefern. Allerdings würden norwegischen Produzenten bereits das Maximum von dem liefern, was sie können. „Wir produzieren unser Öl und Gas in vollem Umfang, und es ist eine wichtige Sicherheit für die europäischen Länder, Norwegen als glaubwürdigen Partner zu haben. Wir kümmern uns darum. Aber wir können unsere Produktion nicht in so kurzer Zeit umstellen“, zitiert NTB den norwegischen Ministrrpräsidenten.
Finden Sie hier aktuelle Informationen zum norwegischen Küstenverkehr.
