Berlin, 4. Mai 2022. Vom 30. November bis 1. Dezember 2022 findet in Berlin die 21. Berliner Sicherheitskonferenz statt, eine der größten europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Veranstaltungen. Norwegen ist in diesem Jahr Partnerland des Kongresses. Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine und die angespannte sicherheitspolitische Situation weltweit hat die norwegische Botschaft am 4. Mai zu einer Gesprächsrunde als Pre-Event zum Thema “Der Krieg in der Ukraine – Beginn einer neuen Epoche für die euro-atlantische Sicherheitsordnung” eingeladen.
Der Krieg werde uns für Jahre prägen, erklärte Torgeir Larsen, Norwegens Botschafter in Berlin, in seiner Begrüßungsansprache. Der Angriff Russlands richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern in erster Linie gegen gemeinsame demokratischen Werte. Dieser Angriffskrieg betreffe in hohem Maße die Sicherheitsinteressen im Norden Europas. Insofern begrüße Norwegen eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands.
“Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir gedacht, dass wir in Russland einen rationellen Partner haben”, sagte Torgeir Larsen in der Diskussionsrunde. “Wir sind Nachbarn und hatten eine gute Zusammenarbeit mit Russland und der Sowjetunion. Natürlich haben wir verschiedene historische Erfahrung mit Russland. Die baltischen Landen haben andere Erfahrungen. Wir haben geglaubt, wir könnten etwas entwickeln und haben viel investiert. Aber was jetzt in der Ukraine passiert, haben wir nicht gedacht. Wir haben jetzt ein Russland, das nicht stabil ist. Wir können jetzt nicht so weitermachen in der Zusammenarbeit wie vorher. Wir kennen nicht die Konsequenzen – wie groß sie sind, wissen wir nicht.”
Germar Schröder, Partner und Geschäftsführer PwC Strategy & Partner, machte darauf aufmerksam, dass Russland mit diesem Überfall gerade das erreicht habe, was es verhindern wollte: Die Ausweitung der NATO an die Grenze Russland durch eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Schröder erläuterte in seinem Statement die verschiedenen Dimensionen der aktuellen Sicherheitslage in Europa und erklärte: Nicht die Ukraine, sondern die NATO sei für Putin der Feind.
General a.D. Hans-Lothar Domröse, 2012 bis 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, sprach über seine persönlichen Erfahrungen in Ost- und Mitteleuropa. Er habe sich bei seinen Besuchen in den baltischen Staaten und Polen nach Öffnung des Eisernen Vorhangs oftmals gewundert, warum er als deutscher 4-Sterne-General so gut behandelt werde. “Because you have changed”, sei die Antwort gewesen. Weil sich Deutschland geändert habe.
“Von Adenauer bis heute Scholz, keinem Bundeskanzler würde man vorwerfen, dass er irgendwie auch nur annähernd Nazi-artig wäre”, betonte General a.D. Domröse. Es habe eine Aussöhnung gegeben. “Und das war der Gegensatz zu den Russen.” Russland habe sich nicht geändert habe. Das hätten vor allem die osteuropäischen Länder erfahren. Die westlichen Länder hätten sich in Sicherheit gewogen, auch nach der Krim-Annexion. Die Ukraine habe wenig Unterstützung erhalten. “Wir haben Russland falsch eingeschätzt und die Ukraine auch nach 2014 nur verbal unterstützt”, erklärte General a.D. Domröse.
Cordula Droege, Leiterin der Rechtsabteilung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Genf, mahnte an, dass mit Waffenlieferungen immer auch Verantwortung übernommen werden müsse. Das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sei nicht gegen Waffenlieferungen. Der Organisation gehe es aber um die Aufrechterhaltung des humanitären Völkerrechts und darum, die humanitären Konsequenzen zu bedenken.
Die Gesprächsrunde wurde von Dr. Hans-Gert Pöttering, von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments, moderiert. Veranstalter der Berliner Sicherheitskonferenz ist der Behörden Spiegel. BusinessPortal Norwegen ist Medienpartner der Konferenz.
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