Neues EU-Klimaziel: Verbrauch von Erdgas wird stark sinken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele vorgeschlagen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Verbrauch von Erdgas bis 2030 in der EU um mindestens 25 Prozent gesenkt wird. Das kann Konsequenzen für Norwegen als zweitgrößten Erdgaslieferanten der EU haben.©EU-Kommission/Screenshot

Brüssel, 18. September 2020. In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruhe auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, teilt die EU-Kommission mit. Die Europäische Kommission schätzt, dass eine Verschärfung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent dazu führen wird, dass der Gasverbrauch bis 2030 um mindestens 25 Prozent gegenüber 2015 gesenkt wird.

Derzeit macht Norwegen etwa ein Drittel des in die EU importierten Erdgases aus. Die Exporteinnahmen beliefen sich 2018 auf fast 260 Milliarden NOK. Der norwegische Pipelinebetreiber Gassco transportierte 2019 106,99 Milliarden Kubikmeter Gas durch das Pipelinesystem von Norwegen nach Europa. Trotz eines leichten Rückgangs von 114,2 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2018 war 2019 eines der besten Jahre bezüglich der Erträge vom norwegischen Festlandsockel, teilt Gassco mit.. Zusätzlich wurden 10,1 Millionen Tonnen Flüssiggas (NGL) und Kondensat aus den Prozessanlagen in Kårstø und Kollsnes (über Vestprosess) geliefert.

©Stepping up Europe’s 2030 climate ambition.
Investing in a climate-neutral future for the benefit of our people, Europäische Kommission

Gleichzeitig würden die Ölimporte um 23 bis 25 Prozent zurückgehen, wird im Folgebericht festgestellt.

Der Parlamentsabgeordnete des SV, Lars Haltbrekken, ist der Ansicht, dass die Signale aus Brüssel Konsequenzen für die Öl- und Gaspolitik in Norwegen haben müssen. “Wir können einen schweren finanziellen Schlag bekommen, wenn wir weiterhin ständig neue Öl- und Gasfelder eröffnen. Wir riskieren sehr teure Extraktionen mit dem Ergebnis, dass niemand Öl und Gas kaufen wird”, erklärt er gegenüber E24.no

Empfangsterminal für norwegisches Gas in Emden©Gassco

Norwegen hat bereits im Februar dieses Jahres ein neues Klimaziel zur Senkung der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent bis 55 Prozent gegenüber 1990 an das NDC-Register (National Determined Contribution) des Pariser Abkommens gemeldet. Diese Reduzierung ist im Klimagesetz des Landes rechtlich verankert. 

Das neue Klimaziel werde dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeuge zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26). Die EU-Kommission hat das Parlament und den Rat ersucht, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem UNFCCC-Sekretariat bis Jahresende mitzuteilen. Außerdem hat sie die bis Juni 2021 vorzulegenden Legislativvorschläge genannt, mit denen das neue Ziel umgesetzt werden soll, darunter: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung, Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge.

Neben dem Klimazielplan 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung hat die Kommission auch eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Nach Auffassung der Kommission werde die EU ihr derzeitiges Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, übertreffen, was insbesondere den kontinuierlichen Fortschritten bei der Nutzung erneuerbarer Energien in ganz Europa zu verdanken sei. Um die neue Zielvorgabe von 55 Prozent umzusetzen, müsse die EU die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigern. Hierzu sollen nun weitere Konsultationen und Analysen durchgeführt werden, bevor die Kommission im Juni 2021 entsprechende Legislativvorschläge vorlegt.

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Zur Förderung der notwendigen Investitionen hat die Kommission auch Vorschriften für einen neuen EU-Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien angenommen, um den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Durchführung von Projekten im 

In der Folgeabschätzung erklärt die EU, dass zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent in allen Wirtschaftszweigen Handlungsbedarf bestehe. Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe machten den größten Anteil der Treibhausgasemissionen in der EU aus. Zusammen mit diffusen Nicht-CO 2-Emissionen im Energiesystem seien sie für gut 75 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Gebäude und Verkehr seien neben der Industrie die wichtigsten Energieverbraucher und Emissionsquellen. Die Dekarbonisierung sowohl des Energieangebots als auch der Energienachfrage sei der Schlüssel zur Klimaneutralität.

Wie die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne gezeigt habe, beschleunigen die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimawende. Demnach könnte sich der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 33,7 Prozent erhöhen, was über die derzeitige Zielvorgabe von mindestens 32 Prozent hinausgeht. Was hingegen die Energieeffizienz angeht, so dürfte das Ziel von mindestens 32,5 Prozent verfehlt werden, und zwar um 2,8 Prozent beim Primärenergieverbrauch und um 3,1 Prozent beim Endenergieverbrauch. Daher werde die Kommission durch entsprechende Maßnahmen Abhilfe schaffen, insbesondere durch die bevorstehende Initiative zur Modernisierungswelle, die Überprüfung und mögliche Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie sowie durch Orientierungshilfen zum Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“. 

Die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne auf EU-Ebene soll im Oktober im Rahmen des Berichts zur Lage der Energieunion durch Bewertungen für die einzelnen Mitgliedstaaten ergänzt werden.

Mit der von der Kommission im März 2020 vorgeschlagenen Verordnung – dem „Europäischen Klimagesetz“ – soll das von den EU-Führungsspitzen im Dezember 2019 vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im EU-Recht verankert und die Richtung für die gesamte EU-Politik vorgegeben werden. Die Kommission schlägt nun vor, das überarbeitete Ziel für 2030 in diese Verordnung aufzunehmen, die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Die neue Zielvorgabe für 2030 wird auch die Grundlage für die Beratungen über die Änderung des national festgelegten Beitrags der EU zur Emissionssenkung im Rahmen des Übereinkommens von Paris bilden.

Die Kommission werde nun mit der Ausarbeitung detaillierter Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses neuen Ziels beginnen. Sie wird alle für die Emissionssenkungen relevanten klima- und energiepolitischen Instrumente überprüfen, damit sie bis Juni 2021 geeignete Vorschläge vorlegen kann.

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