Norwegens Regierung setzt Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus fort – ein Überblick

Schulen bleiben in Norwegen auch weiterhin geschlossen. Die Regierung hat jetzt alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in einer Verordnung zusammengefasst. ©Elliot Falkner

Oslo, 28. März 2020. Norwegens Regierung hat am 28. März eine neue Verordnung verabschiedet, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs des Corona-Virus in Norwegen zusammengefasst und fortgesetzt werden. Die neue Verordnung bringt Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zusammen, die sich an Einzelpersonen und Unternehmen richten.

Das norwegische Parlament Storting hat sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise am 31. März mit mehreren Haushaltsfragen befasst. Es wurden mehrere Gesetzgebungs-, Gebühren- und Haushaltsentscheidungen getroffen sowie Antragsentscheidungen getroffen. Im Staatshaushalt für 2020 wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, um unter anderem Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, Maßnahmen im Gesundheitswesen zu finanzieren und die erforderlichen Ressourcen für die Sozialverwlatung Nav, Kommunen und Kreisgemeinden zu sichern.

Ziel der Regierungsverordnung ist es, Maßnahmen zur Infektionsprävention festzulegen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern oder zu begrenzen und ausreichende Kapazitäten im Gesundheits- und Pflegedienst sicherzustellen, damit der Dienst die Ansteckungssituation parallel zur Aufrechterhaltung der normalen Gesundheits- und Pflegedienste bewältigen kann.

Die Vorschriften umfassen Folgendes:

  • Alle Kindergärten, Kindergärten, weiterführenden Schulen, Gymnasien, Hochschulen und Universitäten sowie andere Bildungseinrichtungen des Landes müssen weiterhin geschlossen bleiben.
  • Kindergartenkinder und Kinder in der Vorschule mit Eltern, die sozialkritische Funktionen haben, sollten weiterhin ein Angebot für Kindergarten und Schule erhalten. Die Gemeinde und der Landkreis müssen auch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen betreut werden, auch wenn Kindergarten, Schule oder andere Kindertagesstätten geschlossen sind.
  • Die Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem Ausland nach Norwegen (die Reisequarantäne) werden hauptsächlich mit den heute geltenden Ausnahmen und Klarstellungen fortgesetzt.
  • Angehörigen von Gesundheitsberufen, die in Norwegen in der Patientenversorgung arbeiten, ist es weiterhin untersagt, ins Ausland zu reisen. Das Verbot gilt sowohl für Geschäftsreisen als auch für Privatreisen. In besonderen Fällen kann die Gesundheitsdirektion auf Antrag eine Befreiung vom Reiseverbot gewähren.
  • Kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen und organisierte Sportaktivitäten im Innen- und Außenbereich sind verboten.
  • Alle Unternehmen der Hotellerie müssen geschlossen werden. Dies gilt nicht für Servierorte, an denen Speisen serviert werden, das heißt Kantinen und Restaurants, wenn die Grundvoraussetzungen für die Infektionskontrolle erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Unternehmen sicherstellen muss, dass Besucher und Mitarbeiter zwei Meter voneinander entfernt bleiben können, dass es Verfahren für gute Hygiene und gute Reinigung festgelegt hat und dass diese Routinen eingehalten werden
  • Fitnesscenter, Schwimmbäder, Wasserparks und dergleichen müssen geschlossen bleiben.
  • Unternehmen, die Friseurdienstleistungen, Hautpflege, Massage und Körperpflege, Tätowierung, Piercing und dergleichen anbieten, werden geschlossen.
  • Einige Gesundheitseinrichtungen außerhalb des spezialisierten Gesundheitsdienstes können nur dann Dienstleistungen erbringen, wenn die grundlegenden Anforderungen für den Infektionsschutz erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Unternehmen sicherstellen muss, dass die Behandlung des Patienten in einem Abstand von zwei Metern zwischen dem Behandelnden und dem Patienten erfolgt, dass Routinen für eine gute Hygiene und eine gute Reinigung erstellt wurden und dass diese Routinen eingehalten werden. Die Anforderung eines Abstands von zwei Metern gilt jedoch nicht für Gesundheitspersonal und anderes Personal, wenn es während der Behandlung geeignete Schutzausrüstung verwendet.
  • Das Verbot von Aufenthalten in Hütten / Freizeitimmobilien wird fortgesetzt.
  • Gesonderte Bestimmung gelten speziell für die Quarantäne sowie die Ein- und Ausreise für Spitzbergen und Jan Mayen. Gegenüber früheren Vorschriften wurde eine Änderung vorgenommen, da der Gouverneur von Spitzbergen eine Entscheidung treffen kann, dass Personen, die in Spitzbergen ankommen, unter Quarantäne gestellt werden.

Darüber hinaus gibt die Gesundheitsdirektion gemäß den Vorschriften Empfehlungen zur Entfernung zwischen Personen und zu Zusammenkünften in Gruppen. Bisher wird empfohlen, im öffentlichen Raum mindestens einen Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Es sollten nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen, mit Ausnahme von Personen im selben Haushalt. In Innenräumen sollten die Menschen mindestens zwei Meter voneinander entfernt sein, aber auch hier mit Ausnahme von Personen im selben Haushalt.

Die Verordnungen treten sofort in Kraft und gelten vorerst. Nach dem Notfallschutzgesetz müssen die Maßnahmen verhältnismäßig und auf der Grundlage einer Gesamtbewertung erforderlich sein. Dies erfordert, dass die Maßnahmen fortlaufend bewertet und aufgehoben werden, wenn sich die Situation ändert. Das Ministerium für Gesundheit und Pflegedienste wird das Institut für öffentliche Gesundheit und die Direktion für Gesundheit auffordern, eine fortlaufende Bewertung aller in den Vorschriften geregelten Maßnahmen vorzunehmen, damit das Ministerium schnell Änderungen vornehmen kann, die den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen.

Die Bestimmungen können auf Lovdata gelesen werden

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