Klarstellung der norwegischen Behörden: Norwegische Flughäfen schließen nicht

Oslo, 14. März 2020. Die Regierung will die Grenze für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Norwegen schließen. Norwegische Flughäfen dagegen bleiben offen. Das hat die norwegische Regierung in einer Pressemitteilung klargestellt. Alle norwegischen Staatsbürger und Personen, die in Norwegen leben oder arbeiten, können weiterhin in das Land einreisen. Ausnahmen gelten daher für EWR-Bürger und deren Familienangehörige mit Wohnsitz in Norwegen. Ausnahmen gelten auch für in Norwegen tätige EWR-Bürger. Verschiedene Medien in Deutschland, darunter der Deutschlandfunk, hatten fälschlicherweise vermeldet, dass die Flughäfen in Norwegen ab Montag geschlossen bleiben.

Flugzeuge aus dem Ausland werden in der kommenden Woche weiterhin auf norwegischen Flughäfen landen, um Norweger nach Hause zu bringen. Die norwegischen Behörden werden sich auch an Behörden in anderen Ländern wenden, um den Fluggesellschaften zu ermöglichen, Norweger zurück nach Norwegen zu fliegen. In dieser Situation könne jedoch keine Garantien abgegeben werden, da sehr viele Länder inzwischen strenge Flugbeschränkungen auferlegen. Die Flughäfen sind außerdem für internationale Flüge geöffnet, damit Touristen / Ausländer ausreisen können.

Am 19. März beschlossen die Regierungsparteien, die Fluggesellschaften mit norwegischer Betriebserlaubnis mit einer Kreditgarantie von sechs Milliarden NOK zu unterstützen. Davon sollen drei Milliarden auf Norwegian, 1,5 Milliarden auf SAS und die restlichen 1,5 Milliarden auf Widerøe und andere Fluggesellschaften entfallen. Die Maßnahmen sollen den Unternehmen helfen, Zugang zu Finanzmitteln auf dem Markt zu erhalten. Die Parteien vereinbaren außerdem, ein Mindestflugangebot in Norwegen sicherzustellen.

Das Garantiesystem wird vom Garantieinstitut für Exportkredite (GIEK) organisiert. Der Staat übernimmt 90 Prozent der Garantie, sofern externe Banken, Kreditinstitute oder andere kommerzielle Gegenparteien die restlichen zehn Prozent übernehmen.

Das Garantiesystem muss von der EFTA Surveillance Authority ESA genehmigt werden.

Die Parteien vereinbaren außerdem, in der kommenden Zeit ein Mindestmaß an Flugdiensten in Norwegen sicherzustellen. Ziel ist es nicht, das kommerzielle Angebot zu ersetzen, sondern sicherzustellen, dass, wenn es keine Grundlage für ein kommerzielles Angebot gibt, eine Garantie angeboten wird, um während dieses kritischen Zeitraums ein begrenztes Flugangebot anzubieten.

Dies erfolgt durch direkte Zuweisungen an die Unternehmen. Das Verkehrsministerium arbeitet nun daran, dies zu erreichen. Norwegian, SAS und Widerøe werden Routen zugewiesen.

In kurzer Zeit wurde eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere die Erlassung oder Senkung von Steuern und Gebühren ergriffen, um die Situation in der norwegischen Luftfahrt zu entspannen, damit die norwegischen Fluggesellschaften überleben und Arbeitsplätze sichern können.

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