Norwegens Regierung informiert über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Premierministerin Erna Solberg und Finanzminister Jan Tore Sanner informierten in einer Pressekonferenz über erste Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus und zur Unterstützung von Unternehmen, die durch Entwicklungen in der Weltwirtschaft unter Druck geraten sind.©Regjeringen.no

Oslo, 10. März 2020. Norwegens Premierministerin Erna Solberg hat in einer Pressekonferenz über Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus informiert. Die norwegischen Gesundheitsbehörden seien gut vorbereitet, erklärte Solberg. “Wir befinden uns noch in einer frühen Phase der Epidemie. Die Gesundheitsbehörden rechnen mit einer Situation, in der die Zahl der Infizierten in den kommenden Monaten stark zunehmen wird.” Aufgabe Nummer eins sei es, die Ausbreitung der  Infektionen zu begrenzen. Die Regierung habe Sofortmaßnahmen eingeleitet. Ende Februar hatte Norwegen seinen ersten nachgewiesenen Corona-Fall registriert. Wie das norwegische Institut für öffentliche Gesundheit informierte, waren bis zum 9. März 192 Personen mit einer Corona-Infektion registriert,

Folgende Präventionsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt:

  • Im Januar wurde der Direktion für Gesundheit vom Ministerium für Gesundheit und Pflegedienste die Befugnis übertragen, die Bemühungen in Zusammenarbeit mit dem Institut für öffentliche Gesundheit und anderen Betroffenen zu koordinieren.
  • Im Februar wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die es dem Ministerium für Gesundheits- und Pflegedienste ermöglicht, Melde-, Rationierungs- oder Exportverbote einzuführen, um den Zugang zu den erforderlichen Waren sicherzustellen. Die Maßnahmen gelten sowohl für Arzneimittel und Medizinprodukte als auch für andere Produkte wie Mundwasser.
  • Die Regierung hat der Gesundheitsdirektion erweiterte Befugnisse eingeräumt. Die Direktion kann nun das Gesundheitspersonal anweisen, über die regulären Arbeitszeiten hinaus zu arbeiten, und Hotels und andere Gebäude auffordern, infizierte Personen zu isolieren, falls dies erforderlich wird.
  • Die Regierung arbeitet daran, Bestände an kritischen Arzneimitteln aufzubauen und den Zugang zu anderen Medizinprodukten sicherzustellen.
  • Die Abwesenheitsgrenze für Schüler mit Fehlzeiten wurde während des Schuljahres geändert.

Wie Solberg sagte, stehe die Regierung im engen Kontakt mit der Wirtschaft, um Unternehmen zu unterstützen, die durch die Epidemie in Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden. In der ersten Phase sollen bereits am Freitag die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um unnötigen Insolvenzen und Entlassungen entgegenzuwirken.

In der zweiten Phase geht es um konkrete Maßnahmen für besonders betroffene Branchen und Unternehmen. Neben der Luftfahrtindustrie und der Tourismusbranche gebe es Unternehmen, bei denen die Lieferung von Vorleistungsgütern unterbrochen ist oder deren Verkäufe aufgrund der Situation in der Weltwirtschaft ins Stocken geraten.

In der dritten Phase bereitet die Regierung allgemeinere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit vor, die bei Bedarf umgesetzt werden können. Die Maßnahmen sollten zielgerichtet sein, rasche Auswirkungen haben und zeitlich begrenzt sein.

Finanzminister Jan Tore Sanner erläuterte auf der Pressekonferenz die finanzielle Situation und die Maßnahmen, die die Regierung ergreifen wird, um norwegische Arbeitsplätze zu sichern:

  • Die Regierung will Gelder für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass sie mehr Medikamente kaufen und absolut notwendige Corona-Analysen durchführen kann.
  • Die Regierung schlägt vor, die rechtlichen Vorgaben bezüglich Entlassungen zu ändern, damit Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Situation Kosten senken können. Dies wird erreicht, indem der Zeitraum verkürzt wird, in dem Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer bei Entlassungen Gehälter weiter zahlen müssen. Dann haben die Unternehmen eine bessere Liquidität und weitere Entlassungen können vermieden werden. Der Staat wird einen größeren Teil der Last tragen.
  • Änderungen der Steuervorschriften:
    • Die Regierung eröffnet Unternehmen mit einem Defizit den Weg, das Defizit gegen steuerpflichtige Gewinne aus früheren Jahren zurückzuzahlen. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die derzeit von Stornierungen von Aufträgen betroffen sind, beispielsweise im Tourismus. Während einer Übergangszeit soll er Erhalt kurzfristiger Kredite bei den Banken vereinfacht werden.
    • Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die von den Eigentümern auch dann gezahlt werden muss, wenn das Unternehmen ein Defizit aufweist. Die Regierung schlägt vor, dass Eigentümer defizitärer Unternehmen die Zahlung der Vermögenssteuer verschieben können. In diesem Fall können Unternehmen mit Defiziten keine Dividenden an die Eigentümer zahlen, um die Vermögenssteuer zu decken.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass in Zeiten geringerer Aktivität Raum für einen verstärkten Fokus auf Unternehmensschulungen besteht. Die Regierung arbeitet Vorschläge aus, wie dies konkret geregelt werden kann.

„Dies ist wichtig, damit gesunde und gute Unternehmen nicht bankrott gehen, auch wenn sie derzeit stark vom Corona-Virus betroffen sind“, sagt Sanner.

Norwegen war maßgeblich an der Gründung der internationalen Impfstoffallianz GAVI und der Koalition für Epidemie und Pandemie (CEPI) beteiligt. Im Februar hat Norwegen über CEPI 36 Millionen NOK für die Impfstoffentwicklung bereitgestellt.
Die Arbeit habe zu Ergebnissen geführt, erklärte die Premierministerin, und CEPI hat jetzt einen Impfstoffkandidaten für klinische Studien bereitgestellt.

Weitere und konkrete Maßnahmen sollen am kommenden Freitag vorgestellt werden. 

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