Einigung zum norwegischen Staatshaushalt

Oslo, 29. November 2022. Nach Verhandlungen zum norwegischen Staatshaushalt 2023, dessen Entwurf die Regierung am 6. Oktober dem norwegischen Parlament Stortinget vorlegt hat, einigten sich die Regierungsparteien Arbeiterpartei und Zentrumspartei mit der Sozialistischen Linkspartei „Sosialistisk Venstreparti“ auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf. Die Vereinbarung beinhaltet höhere Ausgaben in Höhe von 6,6 Mrd. NOK im Vergleich zum ursprünglichen Budgetvorschlag der Regierung.

Im überarbeiteten Haushalt für 2022 wird die Verwendung von Ölgeldern auf 337,2 Milliarden NOK geschätzt, gemessen am strukturellen, ölkorrigierten Defizit im Staatshaushalt. Dies entspricht 2,7 Prozent des Kapitals des staatlichen Pensionsfonds Governnment Pension Fund Global zu Beginn des Jahres und macht 9,7 Prozent des Trend-BIP für das norwegische Festland aus.

Die Einnahmen der Regierung aus dem Besitz von Öl- und Gasfeldern auf dem Festlandsockel, Steuern und Abgaben auf den Ölsektor und Dividenden von Equinor werden in diesem Jahr voraussichtlich 1.316 Milliarden NOK betragen. Im Oktober rechnete die Regierung mit Einnahmen von 1.169 Milliarden NOK aus Öl und Gas in diesem Jahr.

Hier die von den Parteien veröffentlichen Punkte und Einschätzungen im Haushalt 2023, inklusive der Änderungen im Einvernehmen mit dem SV:

  • Das Budget ist sicher und verantwortungsbewusst, was wichtig ist, um die steigenden Preise einzudämmen, die Menschen und Unternehmen betreffen.
  • Der Staatshaushalt verteilt gerecht um und sichert die alltäglichen Finanzen der Menschen. Die Reichsten und diejenigen, die mit hohen Strompreisen viel Geld verdient haben, zahlen mehr ein, während diejenigen, die weniger als 750.000 verdienen, niedrigere Steuern erhalten. Der Gewerkschaftsabzug wurde verdoppelt.
  • Wir führen 12 kostenlose Stunden pro Woche bei SFO für die 1. und 2. Klasse ein und senken den Höchstpreis für die Kindertagesstätte ab dem 1. Januar 2023 auf 3.000 NOK pro Monat. Die Kindertagesstätte ist dann 3.000 NOK pro Jahr billiger als unter der rechten Regierung. Der Kindergarten ist für dritte Kinder und für alle in Nord-Troms und Finnmark kostenlos.
  • Solange die Strompreiskrise andauert, werden wir weiterhin Menschen mit hohen Stromrechnungen helfen.
  • Wir erhöhen die Leistungen und Tarife für diejenigen, die am wenigsten haben, einschließlich einer Erhöhung des Wohngeldes, des Kindergeldes und einer verstärkten Unterstützung für Lebensmittelzentren. Alleinstehende Mindestrentner erhalten 4.000 NOK mehr pro Jahr.
  • Die Karenzzeit ist vorbei, die Arbeitsbefreiungsbeihilfe (AAP) wurde jetzt für diejenigen verlängert, die nicht entlassen wurden, und wir haben den Urlaubszuschlag zum Arbeitslosengeld wieder eingeführt.
  • Die Studienbeihilfe wird für Vollzeitstudierende in den Jahren 2023–2024 um 5.400 NOK erhöht.
  • Wir gleichen weiterhin geografische Unterschiede aus, erleichtern Aktivitäten im ganzen Land und erhöhen die Ansiedlung in Nordnorwegen.
  • Wir bieten Sicherheit für eine gute Gesundheitsversorgung mit Krankenhäusern, die die heutigen Herausforderungen meistern, unternehmen konzertierte Anstrengungen, um den Mangel an Hausärzten im ganzen Land zu beheben, und priorisieren die psychische Gesundheit. Der öffentliche Zahngesundheitsdienst wird um eine Zahnbehandlung zum halben Preis für alle 23- bis 26-Jährigen erweitert. Bereits 2022 wurde für 21- und 22-Jährige der halbe Preis eingeführt.
  • Der Klimastatus und -plan wurde zusammen mit dem Staatshaushalt 2023 eingereicht. Der Plan weist Emissionen und Einsparungen ebenso aus wie der Staatshaushalt Einnahmen und Ausgaben und ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Klimaziels.
  • Wir sorgen dafür, dass Emissionen reduziert werden und ermöglichen grüne Arbeitsplätze. Wir setzen auf die grüne Industrie mit einem grünen Geschäfts- und Restrukturierungspaket, und das Budget von Enova wird erhöht, was mehr für neue emissionsarme und emissionsfreie Technologien bedeutet. Die Regierung investiert weiterhin in das CO2-Managementprojekt Langskip und investiert in großem Umfang in Offshore-Windenergie. Um die notwendigen Emissionsminderungen zu erreichen, wird die CO2-Steuer erhöht.
  • Der Staatshaushalt priorisiert die Sicherheit aller und zeigt Solidarität in einer unruhigen Zeit. Wir stärken die Verteidigung, priorisieren die zivile Bereitschaft und sorgen für eine sichere und gute Gesundheitsvorsorge. Wir setzen uns für die Ukraine ein, müssen Flüchtlinge in die norwegische Gesellschaft einbeziehen und sowohl militärisch als auch zivil unterstützen. Wir stärken die norwegische Lebensmittelbereitschaft in einer anspruchsvollen Zeit, die auch dafür sorgt, dass Norwegen in einer Zeit, in der es auf der Welt an Nahrung mangelt, mehr Lebensmittel produziert.

Norwegische Wirtschaftsverbände kritisieren den neuen Haushaltsentwurf.

„Die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung macht es unrentabel, in regelbare Wasserkraft zu reinvestieren, sie wird auch mit der Zeit zu höheren Strompreisen führen“, schreibt Energi Norge, der Verband der erneuerbaren Energien. Die von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung mache es unrentabel, in regelbare Wasserkraft zu reinvestieren, sie werde auch mit der Zeit zu höheren Strompreisen führen.

Christina Bu, Generalsekretärin der Electric Vehicle Association, erklärt: „Die Einigung über den Staatshaushalt 2023 verteuert alle Elektroautos. Leider wird es dann schwieriger, Skeptiker davon zu überzeugen, das fossile Auto zu ersetzen.“ Auf den Kaufbetrag neuer Elektroautos über 500.000 NOK wird ab 2023 Mehrwertsteuer erhoben. Ein Auto, das beispielsweise 600.000 NOK kostet, muss 25.000 NOK Mehrwertsteuer zahlen. Auf alle neuen Elektroautos wird eine Gewichtssteuer erhoben. Die Steuer beträgt 12,5 NOK pro kg des Fahrzeuggewichts über 500 kg. Im Durchschnitt werden große Elektroautos dadurch etwa 19.000 NOK teurer. Der Umweltrabatt bei der Maut wird abgeschwächt: Elektroautos müssen maximal 70 Prozent des regulären Mautsatzes bezahlen, gegenüber der derzeitigen Höchstgrenze von 50 Prozent.

Die Dienstwagenbesteuerung für Elektroautos wird erhöht, der ermäßigte Steuersatz gegenüber umweltbelastenden Autos wird gestrichen. Dies bedeutet eine Erhöhung der Leistungsbesteuerung für Personen, die ein Elektroauto als Firmenwagen haben, um 10-30.000 NOK.

Für Elektroautos wird es eine volle Ummeldungsgebühr geben, genauso wie für umweltschädliche Autos.

Elektroautos in bestehenden Leasingverträgen bleiben wie von der Regierung vorgeschlagen von der Mehrwertsteuer befreit.

Finden Sie hier die Vereinbarungen zum Staatshaushalt 2023 zwischen den Regierungsparteien AP und SP und der SV.

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