Erneutes Krisengespräch mit von der Leyen: Norwegens Regierungschef bleibt skeptisch gegenüber Höchstpreis für Gas

Premierminister Jonas Gahr Støre.©Anne Kristin Hjukse / Büro des Ministerpräsidenten

Oslo, 12. September 2022 (aktualisiert am 16. September). Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen am 12. September erneut über die Energiekrise in Europa. Die EU-Kommission hatte am 7. September Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiesituation in Europa vorgelegt. Danach hatten Støre und von der Leyen am Telefon über die Energiekrise gesprochen und die Einsetzung einer Task Force vereinbart. Die Teams hat bereits seine Arbeit aufgenommen.

Støre habe großes Verständnis dafür, dass die Länder in Europa jetzt nach Lösungen für die Energiekrise suchen, heißt es in einer Presseinformation. Die Regierung sei aber skeptisch gegenüber einem Höchstpreis für Gas. „Wir vereinbaren einen noch engeren Dialog mit der EU über die verschiedenen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Wir gehen offen in die Gespräche, sind aber skeptisch gegenüber einem Höchstpreis für Gas. Am Grundproblem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt, wird ein Höchstpreis nichts ausrichten“, sagt Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.

Er sagt, dass sowohl Norwegen als auch die EU von einem stabileren Energiemarkt profitieren. Støre und von der Leyen diskutierten darüber, welche Rolle langfristige Verträge spielen können, um für mehr Stabilität auf dem Markt zu sorgen. Støre betonte, dass es die Unternehmen seien, die solche langfristigen Verträge abschließen.

„Es ist wichtig, mit unseren Partnern und Verbündeten in Europa einen engen und engen Dialog über verschiedene Lösungen für die schwierige Situation zu führen, die infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine entstanden ist. Norwegen hat von Anfang an alles getan, um die Situation in Europa zu verbessern, und norwegische Unternehmen haben die Gasproduktion erheblich gesteigert. Norwegen liefert jetzt acht Prozent mehr Gas nach Europa als zu Kriegsbeginn“, so der Ministerpräsident.

Am 15. September trafen sich Premierminister Støre und Öl- und Energieminister Terje Aasland mit Vertreter der drei größten Erdöl- und Gasproduzenten Norwegens, Equinor, Aker BP und Vår Energi, um über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise zu beraten. In ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mal eine Krisenabgabe für Produzenten fossiler Brennstoffe gefordert.

„Statt auf Russland setzen wir nun auf verlässliche Lieferanten – die USA, Norwegen, Algerien und andere“, sagte von der Leyen. „Im vergangenen Jahr machten russische Gaslieferungen noch 40 Prozent unserer Gasimporte aus. Heute ist dieser Wert auf neun Prozent Pipeline-Gas zurückgegangen. Dadurch sind die Gaspreise im Vergleich zu vor der Pandemie um mehr als das Zehnfache gestiegen. In unserer sozialen Marktwirtschaft sind Gewinne gut. In Zeiten wie diesen ist es jedoch schwierig, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. In Zeiten wie diesen müssen Gewinne geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. Unser Vorschlag wird mehr als 140 Mrd. EUR für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern. Und weil wir uns in einer Krise fossiler Brennstoffe befinden, kommt der fossilen Brennstoffindustrie ebenfalls eine besondere Pflicht zu.

Auch große Öl-, Gas- und Kohleunternehmen erzielen enorme Gewinne. Sie müssen also ihren gerechten Beitrag leisten – sie müssen eine Krisenabgabe leisten. All diese Maßnahmen sind Notmaßnahmen und vorübergehend, auch unsere Diskussionen über Preisobergrenzen.“

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