Norwegens Ministerpräsident zur Regulierung des Gaspreises: Keine Maßnahmen mit unbeabsichtigten Folgen einleiten

Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprachen in einem Telefonat am 6. September über die Energiekrise in Europa.©Anne Kristin Hjukse / Büro des Ministerpräsidenten

Oslo, 7. September 2022. Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre zeigt sich offen für die Diskussion verschiedener Lösungen der aktuellen Energiekrise. In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprach Støre die Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Energiesituation in Europa, die beim Rat der Energieminister mit den Mitgliedstaaten am 7. September unterbreitet wurden. Unter anderem erwartet die EU-Kommission einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die fossile Brennstoffen in die EU liefern. Støre erinnerte daran, dass Unternehmen das Gas verkaufen. Berechenbarkeit und Langfristigkeit würden sowohl für Gasproduzenten als auch für Kunden in Europa von Vorteil sein. 

Die EU-Kommission schlug fünf Maßnahmen vor, um die aktuell hohen Gaspreise einzudämmen:

– verbindliches Ziel zur Reduzierung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten;
– Deckelung der Erlöse von Unternehmen, die günstig Strom produzieren;
– Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die fossile Brennstoffe produzieren;
– schnellere Bereitstellung von Liquiditätsunterstützung für Energieunternehmen (staatliche Garantien);
– Preisobergrenze für russisches Gas.

Ein Solidaritätsbeitrag oder eine Preisdeckelung der Gaspreise insgesamt würde an erster Stelle Norwegen als wichtigsten Gaszulieferer der EU betreffen.

„Norwegen ist ein stabiler und zuverlässiger Gaslieferant für Europa, und daher ist es selbstverständlich, dass wir einen engen Dialog über die schwierige Situation führen, in der sich Europa derzeit befindet. Es ist gut, dass unsere Partner und Verbündeten in Europa gemeinsam verschiedene Lösungsansätze diskutieren, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine entstanden ist. Gleichzeitig dürfen wir keine Maßnahmen einleiten, die unbeabsichtigte Folgen haben und im schlimmsten Fall dazu beitragen können, die Situation langfristig zu verschlechtern“, sagt Ministerpräsident Støre. Die Regierung werde sich nun eingehend mit den Vorschlägen vertraut machen, die die EU derzeit erwägt. Sie sei offen für die Diskussion verschiedener Lösungen. Støre betonte aber, dass sich die hohen Gaspreise in Europa auch auf die Strompreise in Norwegen auswirkten. Auch wies er darauf hin, dass es die Gasproduzenten sind, die Verträge mit Kunden in Europa abschließen können. Berechenbarkeit und Langfristigkeit würden sowohl für Gasproduzenten als auch für Kunden in Europa von Vorteil sein. Es werde es Europa erleichtern, auch in Zukunft genug Energie zu bekommen.

In einem Interview mit der Financial Times antwortete Støre auf die Frage, ob Norwegen eine freiwillige Preisobergrenze für Gas akzeptieren würde: „Ich verschließe mich nicht für Ideen, die Europa voranbringen können. Es ist im norwegischen Interesse, dass wir die Instabilität verringern und die Zuverlässigkeit für unsere Verbündeten und Partner erhöhen.“

Verschiedene Analysten und Wirtschaftsforscher äußerten sich in norwegischen Medien zu den Vorschlägen aus Brüssel. Alle Formen wie Preisregulierung hätten sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Auch müsse bedacht werden, dass EU-eigene Richtlinien Preisdumping verhindern.

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