Nordische Premierminister wollen Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen

Sechs Ministerpräsidenten – fünf davon Sozialdemokraten. Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson (rechts) freute sich, in so guter Gesellschaft zu sein.©Screenshot/Regjeringen.no

Oslo, 15. August 2022. Der Zustand der Umwelt der Meeresgebiete in Skandinavien und die grüne Transformation standen im Mittelpunkt des Treffens der nordischen Premierminister Katrín Jakobsdóttir (Island), Mette Frederiksen (Dänemark), Sanna Marin (Finnland), Magdalena Andersson (Schweden) und Jonas Gahr Støre (Norwegen), zu dem Norwegens Premierminister am 15. August eingeladen hat. Norwegen hat momentan den Vorsitz der Ministerkonferenz des Nordischen Rates inne. Am Nachmittag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz an den Diskussionen teil. Zur gemeinsamen Pressekonferenz interessierte Journalisten die Meinung des Bundeskanzlers zur Höhe der Gasumlage und seine Meinung zu Einreisevisa für russische Touristen.

Zur Beantwortung der innenpolitischen Frage wechselte Scholz von der englischen in die deutsche Sprache – sicher sehr zum Verdruss der neben ihm stehenden fünf nordischen Ministerpräsidenten. Noch weniger dürfte diesen die Antwort des Bundeskanzlers zu der Frage gefallen haben, wie Scholz zu der Erteilung von Einreisevisa für russische Touristen. Denn während Scholz allein Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht und nicht das russische Volk als solches bestrafen will, sehen die nordischen Premierminister, insbesondere die finnische Regierungschefin, die Vergabe von Touristenvisa für den Schengenraum kritisch. Letztlich einigten sich sie sich darauf, dass man sich ohnehin erst in einem Diskussionsprozess befinde.

Insgesamt zeigten sich die nordischen Regierungschefs in den verschiedensten Bereichen sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit mit Deutschland. Alle unterstrichen ihren Willen, die Kooperation mit Deutschland zu vertiefen. Finnland und Schweden bedankten sich für die deutsche Unterstützung ihre Vorhabens, der NATO beizutreten.

Die nordischen Ministerpräsidenten wollen bei den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Verschmutzung, zur Erhaltung der Artenvielfalt in den Ozeanen und zur emissionsfreien Schifffahrt bis 2050 die Führung zu übernehmen. „Unsere Meeresgebiete sind durch Verlust der natürlichen Vielfalt, Umweltverschmutzung und Klimawandel bedroht. In unserem Vorsitz im Nordischen Ministerrat wird Norwegen die nordischen Bemühungen um eine nachhaltige Meeresbewirtschaftung stärken. Gemeinsam können die nordischen Länder den Zustand der Umwelt sowohl in ihren eigenen Meeresgebieten als auch in der gesamten Region und weltweit beeinflussen und verbessern. Darüber hinaus vereinbaren die nordischen Länder eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nord- und Ostsee“, sagte der Ministerpräsident.

In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Regierungschefs der fünf skandinavischen Länder, die sichere und nachhaltige CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) in Europa voranzutreiben. „CCUS wird notwendig sein, um das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Wir haben das Potenzial in der nordischen Region und den Nord- und Ostseeregionen, eine vollständige CCS-Kette mit funktionierenden Transportwegen, teilweise per Schiff, und einer nachhaltige und sichere geologische Speicherinfrastruktur dauerhaft zu entwickeln.

Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der nordischen Länder.

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Habeck-Besuch in Norwegen: Engere Zusammenarbeit bei Wasserstoff, Batterien, Offshore-Wind und CCS vereinbart