6. EU-Sanktionspaket gegen Russland jetzt auch in Norwegen in Kraft

Oslo, 17. Juni 2022. In Norwegen treten heute neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. Sie betreffen u.a. ein Einfuhrverbot für Rohöl und andere Mineralölprodukte aus Russland. Die Regelungen enthalten jedoch Übergangsfristen bis zum 5. Dezember 2022 für Rohöl und bis zum 5. Februar 2023 für Mineralölprodukte.

„Wir unterstützen die EU bei den Sanktionen gegen Russland, um den Druck auf die Regierung des Landes und die börsennotierte Elite aufrechtzuerhalten. Wir verbieten jetzt die Einfuhr von Öl, das auf dem Seeweg von Russland nach Norwegen transportiert wird“, sagt Außenministerin Anniken Huitfeldt.

Von der jetzigen Sanktionsrunde sind nach Angaben der Regierung 65 Personen und 18 Institutionen und Unternehmen betroffen, speziell Personen, die für die Aktionen russischer Truppen in Butscha und Mariupol verantwortlich sein sollen, führende Geschäftsleute und Familienmitglieder von börsennotierten Oligarchen und Beamten sowie mehrere Unternehmen der Verteidigungsindustrie und ein Finanzinstitut.

Die Sanktionen wurden in mehreren Runden verschärft. Mit dem Importverbot für Öl, Beschränkungen für mehrere große Banken und einem Verbot einiger anderer Güter, die Auswirkungen auf die militärische Kapazität Russlands haben könnten, seien die Möglichkeiten zum Handel mit Russland sehr gering, so die Außenministerin weiter.

Obwohl der norwegische Handel mit Russland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gering war, wurden einige norwegische Unternehmen und ihre Mitarbeiter von den Sanktionen hart getroffen.

Das sechste Sanktionspaket gegen Russland wurde von der EU am 3. Juni 2022 verabschiedet.

Diese Verschärfungsrunde gilt zum Beispiel für:

  • neue Auflistungen von 65 Personen und 18 Institutionen und Personen. Die Listeneinträge wurden bereits in norwegisches Recht umgesetzt. Insgesamt sind nun 1.158 Personen und 98 Institutionen und Unternehmen gelistet.
  • Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder des Transfers von Öl, das auf dem Seeweg transportiert wird.
  • Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe, Finanzierung usw. im Zusammenhang mit dem Kauf, Import oder Transfer von Öl.
  • Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe, Finanzierung usw. über den Transport von Öl, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, in Drittländer.
  • Drei weitere Banken werden aus dem Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen: Russlands größte Bank Sberbank, Credit Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank.
  • Ausweitung von Exportkontrollen/-verboten, z. B. für Waren, die dazu beitragen könnten, Russlands militärische und technologische Fähigkeiten zu steigern. Darunter sind 80 Chemikalien, die zur Entwicklung chemischer Waffen verwendet werden können.
  • ein Verbot der Erbringung einer Reihe von Dienstleistungen für juristische Personen oder die russische Regierung, wie z. B. Wirtschaftsprüfung und Buchhaltung, Finanzberatung und mehr.

Das Änderungsreglement tritt ab sofort in Kraft. Die Änderungsbestimmungen werden im Laufe des Tages auf Lovdata veröffentlicht. 

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