Scheidende norwegische Regierung präsentiert Vorschlag für Haushaltsbudget 2022

Oslo, 12. Oktober 2021. Die Regierung Solberg hat heute ihren Vorschlag für den Staatshaushalt 2022 vorgelegt. Vor dem Parlament stellte Finanzminister Jan Tore Sanner die Eckdaten des Haushaltes für das kommende Jahr vor. Wie er erklärte, priorisiere die Regierung im Staatshaushalt 2022 Maßnahmen, die die Zukunftsfähigkeit Norwegens sichern. Während sich die Einnahmen 2022 gegenüber diesem Jahr erhöhen sollen, will die Regierung die Ausgaben gegenüber 2021 kürzen. Die Entnahmen aus dem Ölfonds Government Pension Fund Global sollen nach Rekordentnahmen in diesem Jahr wieder auf ein normales Maß zurückgeschraubt werden. Nach der Finanzrede im Storting kündigte Ministerpräsidentin Erna Solberg ihren Rücktritt an.

„Mit Kooperation und Taten haben wir den stärksten Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gemeistert. Im Jahr 2022 wird die Aktivität höher als normal sein, die Jobchancen werden gut sein und fast alle Erwachsenen werden geimpft sein. Mit weiterhin guter Vorbereitung im Gesundheitswesen und gemeinsamen Anstrengungen werden wir gemeinsam die Pandemie hinter uns lassen“, sagte Finanzminister Sanner.

Dabei geht die Regierung davon aus, dass das Wirtschaftswachstum auch in den Jahren 2023 und 2024 überdurchschnittlich ausfallen wird. Die Beschäftigungsquote der Einwohner Norwegens sei jetzt höher als vor der Pandemie und die höchste seit 2012, während die kurzfristige Einwanderung deutlich niedriger ist. Es sei schwieriger geworden, Arbeitskräfte mit den richtigen Fähigkeiten zu finden.

Im Haushalt des nächsten Jahres ist geplant, 322,4 Milliarden NOK aus dem staatlichen Pensionsfonds Global auszugeben, was 2,6 Prozent des geschätzten Kapitals des Fonds zu Beginn des nächsten Jahres entspricht. „In diesem Haushalt werden wir die Ausgaben auf ein normaleres Niveau reduzieren. Bei guter Konjunktur ist es sinnvoll, deutlich unter drei Prozent des Fonds zu liegen. Sie gibt uns einen notwendigen Puffer gegen die Unsicherheit, die darin besteht, dass auch der Wert des Fonds sinken kann, und wir sind besser auf neue Rückschläge und Krisen vorbereitet“, so der Finanzminister.

Dies sind die wichtigsten Maßnahmen:

Im Staatshaushalt 2022 priorisiert die Regierung Maßnahmen wie:

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze in privaten Unternehmen;
  • Unterstützung der von der Krise Betroffen;
  • Unterstützung für Menschen und Unternehmen zur Erhöhung ihrer Kompetenzen;
  • Beschleunigung des Übergangs zu einer grüneren und digitaleren Gesellschaft;
  • Ermöglichung eines sicheres und gutes Leben im ganzen Land;
  • Gewährleistung des Zugangs zu Impfstoffen, Ausrüstungen zur Infektionskontrolle und Medikamenten.

Finden Sie hier die Kennzahlen des Staatshaushalts und des staatlichen Pensionsfonds

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