Norwegens Ministerpräsidentin zieht vor der Presse positive Bilanz ihrer Regierungszeit

Ministerpräsidentin Erna Solberg zur Abschlusspressekonferenz.Am 14. Oktober wird die neue Regierung ernannt. ©Das Büro des Premierministers

Oslo, 12. Oktober 2021. Erna Solberg ist am 12. Oktober zum letzten Mal als Ministerpräsidentin vor die Presse getreten. Am 14. Oktober wird eine neue Regierung ernannt. Bis zu diesem Zeitpunkt leitet Solberg das Wirtschaftsministerium. In Norwegen ernennt die scheidende Regierung die neue Regierung aus Arbeiterpartei und Zentrumspartei bilden. Neuer Regierungschef wird Jonas Gahr Støre.

Erna Solberg stand acht Jahre an der Spitze der Regierung. Sie habe für ein nachhaltigeres Norwegen gearbeitet, sozial, wirtschaftlich und nicht zuletzt klimatisch.

Zu ihrem Amtsantritt habe das Land eine „zweiteilige Wirtschaft“ besessen. Der ölbezogene Teil der norwegischen Wirtschaft habe sich gut entwickelt, während die Unternehmen auf dem Festland großen Herausforderungen bezüglich des Wettbewerbs gegenüberstanden.

Zu den wichtigsten Aufgaben, vor der die Regierung 2013 gestanden habe, sagte Solberg:

  • Große Investitionen in das Wissen in den Schulen waren notwendig.
  • Der Straßenausbau erfolgte stückweise und geteilt.
  • Die Warteschlangen im Krankenhaus waren lang.
  • Norwegen blieb weit hinter unseren Zielen zurück, die Treibhausgasemissionen zu senken.
  • Die Juli-Kommission dokumentierte die Notwendigkeit einer Aufrüstung der Polizei und der Notfallvorsorge.

„Und ich bin stolz, dass Norwegen in vielen dieser Bereiche viele Schritte in die richtige Richtung gegangen ist“, so die Premierministerin. „Heute sehen wir, dass norwegische Unternehmen durch rekordhohe Investitionen des Staates in Verkehr und Forschung wettbewerbsfähiger geworden sind. Wir sehen aber auch, dass gute Rahmenbedingungen finanziell zu rekordhohen Investitionen in große, neue Industrieprojekte beitragen.“

Die norwegische Wirtschaft sei weniger abhängig vom Öl und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche habe sich deutlich verbessert. Dies werde dazu beitragen, die Umstrukturierung der norwegischen Wirtschaft in den kommenden Jahren zu erleichtern. Ihre Politik habe folgende Ergebnisse erzielt:

Seit 2013 wurden 49.000 Lehrerinnen und Lehrer weitergebildet, die Zahl der qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer in der Schule ist um 4.500 Mannjahre gestiegen.

Im Vergleich zu 2013 haben jedes Jahr 5.000 Schüler mehr die Sekundarstufe II mit einem anerkannten Berufsabschluss oder Diplom verlassen. 

Die vier Kooperationspartner haben das Verkehrsbudget in etwa verdoppelt, im ganzen Land werden Straßen und Schienen gebaut.

Die Warteschlangen im Krankenhaus wurden abgebaut. 

Seit 2013 erlebet Norwegen eine Elektroauto-Revolution auf norwegischen Straßen. Emissionsfreie Autos sind jetzt die neue Normalität. Die Klimaemissionen sind die niedrigsten seit den 1990er Jahren.

Mehr als 2.000 neue Polizisten wurden eingestellt und der Verteidigungshaushalt wurde stark aufgestockt.

Gleichzeitig hat die Regierung Norwegen sicher durch eine Flüchtlingskrise, einen starken Ölpreisverfall und eine Corona-Pandemie geführt.

„Ich glaube, dass wir eine Politik verfolgt haben, die Norwegen für die Zukunft rüstet. Das heißt aber nicht, dass keine Aufgaben mehr zu erledigen sind“, erklärte Erna Solberg.

Als weitere Aufgaben sieht sie die weitere Reduzierung derTreibhausgasemissionen und die Schaffung neuer Job.

Im Storting will sich Erna Solberg nun als Opposition um das Erreichte kümmern und die Regierung in neuen Bereichen und neuen Aufgaben herausfordern. Mit der neuen Minderheitsregierung wollen die Konservativen in den wichtigsten Bereichen eng zusammenarbeiten.

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