Norwegens Arbeiterpartei AP legt im Endspurt für die Parlamentswahlen kräftig zu

Aktuelle Umfrage zur Storting-Wahl 2021, veröffentlicht von vg.no am 8.9.2021 ©Response Analyze für VG, Bergens Tidende, Screenshot

Oslo, 9. August 2021. Am kommenden Montag, 13. September, wird in Norwegen ein neues Parlament gewählt. 169 Abgeordnete aus 19 Wahlkreisen werden das neue Storting bilden. 16 Parteien treten zur diesjährigen Parlamentswahl an. Nach der jüngsten VG-Umfrage am 9. September liegt die Arbeiderpartiet AP, (Sozialdemokraten) mit 26,6 Prozent der Stimmen klar vor der konservativen Partei Høyre mit 18 Prozent und der Senterpartiet SP (Zentrumspartei, gegründet als Bauernpartei) mit 11,1 Prozent. Die Fremskrittspartiet FrP (Fortschrittspartei) eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums, hatte bei den Wahlen 2017 15,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten und liegt nach der jetzigen Umfrage bei 12,4 Prozent. Die Sosialistisk Venstreparti SV (Sozialistische Linkspartei) erreicht nach dieser Umfrage 9,4 Prozent der Stimmen. Die Miljøpartiet De Grønne (Die Grünen) liegen abgeschlagen mit 4,2 Prozent auf Platz sieben, Rødt (die Roten) haben sechs Prozent und die Kristelig Folkeparti (KrF), die christliche Volkspartei, liegt bei 4,5 Prozent. In Norwegen gilt die Vier-Prozent-Hürde.

Bei der Parlamentswahl 2017 ging die sozialdemokratische Arbeiderpartiet (Ap) als die größte Fraktion hervor. Ins Parlament zogen Mitglieder der Arbeiderpartiet, der konservativen Høyre (H), der rechten Fremskrittspartiet (FrP), der Senterpartiet (Sp), der sozialistischen Sosialistisk Venstreparti (SV), der liberalen Venstre (V), der christdemokratischen Kristelig Folkeparti (KrF), der grünen Miljøpartiet De Grønne (MDG) sowie der Partei Rødt (R) ein. Die Parteien MDG und Rødt erhielten jeweils nur ein Mandat. Trotz des Wahlsieges bildete die Arbeiterpartei nicht in die Regierung. Høyre bildete eine bürgerliche Regierung und ist mit Premierministerin Erna Solberg seit 2013 in verschiedenen Konstellation bis heute an der Macht. 

Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war der Umgang Norwegens mit weiteren Öl- und Gas-Explorationen. Die Veröffentlichung des ersten Teil des 6. Hauptberichts zum Klimawandel des UN-Klimarates (IPCC) und die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, die Länder sollten die Exploration und Produktion neuer fossiler Brennstoffe einstellen und die Subventionen für fossile Brennstoffe in erneuerbare Energien verlagern, führten zu intensiven Diskussion um die Zukunft der Öl- und Gasindustrie im Lande. Der Ende August von der Regierung vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Mineralölsteuer teilte die Gesellschaft ein weiteres Mal in Für oder Gegen die weitere Erkundung und Produktion von Öl und Gas.

Die beiden großen Parteien sprechen sich prinzipiell für die Fortsetzung der Öl- und Gasproduktion aus, wobei die Arbeiterpartei Neuerkundungen auf den Lofoten, Vesterålen und Senja nicht zulassen wird. Aber in den Gebieten, in denen Norwegen derzeit über Installationen, Rohre und Bohrinseln verfügt, soll weiter erkundet werden. Die Partei geht davon aus, dass dies notwendig ist, um die Finanzen zu haben, um den grünen Wandel zu bewältigen und die erneuerbaren Energiequellen zu fördern. 

Die Grünen würden gern mit der Arbeiterpartei regieren. Auch Rødt, die Roten, sind zur Zusammenarbeit bereit. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte die Grünen-Chefin Une Bastholm allerdings klargestellt, dass die Partei kein Budget unterstützen wird, das sich für Explorationsaktivitäten öffnet. 

Weitere Thema im norwegischen Wahlkampf waren soziale Gerechtigkeit, festgemacht auch an einer Vermögenssteuer, der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Distriktreform, die Anbindung an die EU über den Erweiterten Wirtschaftsraum EWR, Schule und  Gesundheit.

In Norwegen wächst der Anteil der älteren Wähler rasant. Jeder fünfte Wahlberechtigte (22,3 Prozent) ist älter als 67 Jahre. 2009 waren es noch 18,1 Prozent.

Die Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen lag nach Angaben des Statistikamtes SSB von den 1930er Jahren bis zur Wahl 1989 bei über 80 Prozent. Ab den 1990er Jahren lag sie zwischen 75 und 78 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl waren es 78,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen ist jedoch unterdurchschnittlich. Von den 18- bis 19-Jährigen, die 2017 erstmals wählen durften, machten 72,7 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bei den 20- bis 24-Jährigen gingen nur 64,3 Prozent zur Wahl.

Bei der Wahl 2017 waren 69 der 169 Parlamentssitze mit Frauen besetzt. Bei der diesjährigen Wahl könnte dieser Rekord gebrochen werden – auf den Wählerlisten der Parteien, die seit vier Jahren im Storting sitzen, stehen 49 Prozent Frauen.

Die Labour Party war bei allen Wahlen seit 1945 die stärkste Partei Norwegens, aber die Unterstützung hat im Laufe der Jahre deutlich abgenommen. Inzwischen gibt es mehrere Parteien, die deutliche Zuwächse auf Kosten der Arbeiterpartei zu verzeichnen haben.

Lesen Sie hier weitere Zahlen und Fakten zu Wahlen in Norwegen.

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