Norwegen erarbeitet Position zum EU-Klimapaket „Fit for 55“

Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der Klimaziele betreffen in zahlreichen Bereichen auch Norwegen. Die Regierung wird die norwegische Position zu dem Gesetzespaket formulieren.©EU-Kommission

Oslo, 14. Juli 2021. Nachdem die EU-Kommission ihre Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des Klimapaketes “Fit for 55” in Brüssel vorgelegt hat, will Norwegens Regierung die Vorschläge bewerten und die norwegischen Positionen formulieren. Zahlreiche Bereiche seien von den Vorschlägen betroffen. Ziel der Regierung sei es, eine ambitionierte Klimapolitik zu vereinen und die Wettbewerbschancen norwegischer Unternehmen zu sichern.

Im Verkehrssektor seien vor allem die Vorschläge bezüglich derÜberarbeitung des EU-Quotensystems ETS, die Überarbeitung der Regelungen für nachhaltigen Kraftstoff im Luft- und Seeverkehr (RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime) sowie die Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Richtlinie relevant. Vor der Vorlage des Regulierungspakets hat die EU-Kommission angekündigt, dass der Schiffsverkehr in das ETS einbezogen wird und der Straßenverkehr und Gebäude über ein eigenes Quotensystem verfügen.

„Fit for 55“ enthalte unter anderem Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über Lade- und Tankstellen für alternative Kraftstoffe und verschärfte CO2-Anforderungen an Automobilhersteller, die in Europa Pkw und Transporter vertreiben. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation trägt die Hauptverantwortung für die Weiterverfolgung dieser beiden Vorschläge.

Norwegen habe gegenüber der Kommission erklärt, dass es wichtig ist, bei der Überarbeitung der Richtlinie über Tank- und Ladestationen zu berücksichtigen, dass verschiedene Länder unterschiedliche Bedürfnisse haben. Norwegen sei ein langgestrecktes und wetterfestes Land, das auf zuverlässige Transportmittel und gute Infrastrukturlösungen angewiesen ist. Wenn die Technologie hier funktioniert, werde die Technologie wahrscheinlich auch anderswo funktionieren.

Das Ministerium will nun mit betroffenen Akteuren die Regulierungsvorschläge diskutieren und eine gemeinsame Stellungnahme formulieren. “Norwegen hat ehrgeizige Ziele für grüne Mobilität und wir werden eng mit der EU zusammenarbeiten, um wichtige Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen”, sagt Verkehrsminister Knut Arild Hareide.

Das Umweltministerium erklärt zu den Gesetzesvorlagen der EU: “Die Klimavorschriften der EU legen Ziele und Rahmen für die Klimapolitik fest, aber es liegt an Norwegen, den Inhalt der Politik zu bestimmen und wie Norwegen die norwegischen Verpflichtungen erfüllen möchte.”

Es könne mehrere Jahre dauern, bis die neuen Regelungen geklärt und umgesetzt sind. Bis neue und verschärfte EU-Vorschriften in Kraft sind, werde Norwegen die aktuellen Vorschriften befolgen und die Klimapolitik entsprechend planen. Dies gelte sowohl für das Quotensystem, die Nichtquotenemissionen, die in die Aufwandsverteilung einfließen, als auch für die Wald- und Landnutzungsregelungen. In jedem Fall müsse Norwegen sein verstärktes Klimaziel erreichen und die Aufnahme aus dem Wald- und Landnutzungssektor erhöhen. 

Die Zuständigkeit für die einzelnen Regelungen ist zwischen dem Finanzministerium , dem  Ministerium für Klima und Umwelt, dem  Ministerium für Erdöl und Energie  und dem Ministerium für Verkehr und  Kommunikation aufgeteilt. 

Zum Quotensystem teilt das Umweltministerium mit: “Die Quotenregelungen sind seit 2008 Bestandteil des EWR-Abkommens. Änderungen der Quotenregelungen sind für Norwegen aufgrund des Binnenmarktes grundsätzlich nach wie vor relevant. Solange Norwegen Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, werden norwegische Unternehmen wie ihre europäischen Konkurrenten Teil des Quotensystems sein. Die aktualisierten Regelungen für Nicht-Quoten-Emissionen sowie für Wald und Landnutzung basieren auf einer freiwilligen Vereinbarung mit der EU und gelten für uns, wenn wir das Klimaabkommen mit der EU fortsetzen.”

Die Europäische Kommission schlägt auch vor, wie verhindert werden kann, dass die europäische Industrie im Zuge der europäischen Klimapolitik in andere Länder abwandert. Dies geschieht durch die neuen Regelungen für CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanismus) und das Quotensystem.

Bereits am 2. Juli hat die Regierung ein Schreiben an die Kommission mitgeteilt, dass keine Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen von der EU nach Norwegen besteht und dass es daher keinen Grund für die EU gibt, einen Mechanismus einzuführen, der zusätzliche Kosten für norwegische Exporte in die EU beinhaltet. 

Die Regierung ist der Ansicht, dass Norwegens Fähigkeit zur Zuteilung kostenloser Zertifikate und CO 2 -Kompensation bestehen bleiben sollte, bis ein gut funktionierender Grenzanpassungsmechanismus vorhanden ist. Für Norwegen sei es auch sehr wichtig, dass Vorschläge zur Bekämpfung von Carbon Leakage im Einklang mit den WTO-Vorschriften stehen. 

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