Oppositionsparteien in Norwegen wollen bei Wahlsieg Eisenbahnreform stoppen

Die Eisenbahnreform hat zu einem undurchsichtigen Konstrukt von Zuständigkeiten und Kosten geführt. Bei einem linken Wahlsieg soll die Reform gestoppt werden.©Sørtoget

Oslo, 10. Juni 2021. Im September finden in Norwegen die Parlamentswahlen statt (Stortingsvalget). Seit 2013 regiert eine bürgerliche Koalition mit Erna Solberg von der Høyre als Ministerpräsidentin. Die seither umgesetzte Eisenbahnreform ist die extremste neoliberale Reform eines landesweiten Bahnsystems in Europa. Nun haben die oppositionelle Arbeiderpartiet, Sosialistisk Venstreparti und die Senterpartiet gemeinsam erklärt, bei einem Wahlsieg die Bahnreform zu stoppen.

Als erste Massnahme soll Vy tog, die ehemalige NSB, durch eine Direktvergabe für zehn Jahre mit dem Vorortsverkehr für Oslo beauftragt werden. Erwogen wird auch, die schwedische SJ und die englische Go Ahead aus den abgeschlossenen Verträgen mit einer Laufzeit von zehn Jahren (!) herauszukaufen. Damit sollte die Reform zementiert werden. Die Regierung weigert sich, eine Bilanz der bisherigen Wirtschaftlichkeit zu veröffentlichen. 

Die Norges Statsbaner (NSB) wurden zerschlagen und nahezu das gesamte Netz für Bewerber international ausgeschrieben. Heute fährt die englische Go Ahead von Stavanger nach Oslo sowie von Nelaug nach Arendal, die schwedische SJ Nord von Oslo nach Trondheim und weiter nach Bodø. Die Vy tog hat einzig die Ausschreibung der Bergensbanen und des als Vossebana bezeichneten Abschnittes des Bergener Vorortsverkehrs gewonnen. Ebenso aufgelöst und an unterschiedliche Gesellschaften vergeben wurden die Infrastrukturarbeiten und der Fahrzeugunterhalt. Das Rollmaterial wird von der staatlichen Norske tog verwaltet und an die Gewinner der Ausschreibungen vermietet. Entstanden ist ein Geflecht von sich überschneidenden Zuständigkeiten, das nur noch Insider zu durchschauen vermögen. Wir haben mehrfach darüber berichtet. In einem vierten “Jernbanepakke” sollen in diesem Jahr die von Oslo ausgehenden Østfoldbanen (Oslo-Halden) und Vestfoldbanen (Oslo-Skien) sowie der Vorortsverkehr der Hauptstadt ausgeschrieben werden. Das versprechen die heutigen Oppositionsparteien bei einem Wahlsieg zu verhindern.

Jürg Streuli, Fachjournalist
juerg.streuli@swissonline.ch

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