Umweltorganisationen verlieren Klimaklage gegen norwegischen Staat

Unternehmen dürfen weiter im Südosten der Barentssee Erdöl- und Erdgas fördern. Das Oberste Gericht in Oslo hat jetzt die Berufungsklage von Umweltorganisationen gegen den norwegischen Staat abgewiesen.©Screenshot Greenpeace

Oslo, 22. Dezember 2020. Der Oberste Gerichtshof, Norges Høyesterett, hat die Berufung gegen das Urteil des Berufungsgerichts in der Klage zurückgewiesen, die Nature and Youth und Greenpeace gegen den Staat wegen der Vergabe von Explorationslizenzen für Erdöl im Südosten der Barentssee eingereicht haben. Der Staat wurde mit elf zu vier Stimmen freigesprochen. “Der Oberste Gerichtshof kann nicht feststellen, dass ein Verfahrensfehler gemacht wurde. Die Entscheidung, die Barentssee nach Südosten zu öffnen, sei daher nicht ungültig”, erklärte Richter Borgar Høgetveit Berg. Vier Richter kamen zu dem Schluss, dass die Beschwerde in Bezug auf die Vergabe von Produktionslizenzen in der Barentssee im Südosten fortgesetzt werden müsse.

Der Fall betrifft die Gültigkeit eines königlichen Beschlusses über die Vergabe von zehn Produktionslizenzen für Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel im Süden und im Südosten der Barentssee. Die Entschließung aus dem Jahr 2016 beruhte unter anderem auf der Zustimmung des Storting durch Entscheidungen über die Öffnung der Barentssee für Erdölaktivitäten in den Jahren 1989 und 2013.

Die Hauptfrage war, ob Artikel 112 der Verfassung über das Recht auf Umwelt den Bürgern individuelle Rechte einräumt, die sie direkt vor Gericht geltend machen können und inwieweit die Gerichte Entscheidungen des Storting in diesem Bereich überprüfen können. Der Fall bot keine Grundlage für die Beurteilung, ob eingehende Verwaltungsentscheidungen, an denen das Storting nicht beteiligt war, untersucht werden sollten.

Der Fall warf insbesondere Fragen auf, ob die Entscheidung gegen Artikel 112 der Verfassung über das Recht auf eine unversehrte Umwelt verstößt, aber auch, ob die Entscheidung mit Artikel 93 der Verfassung über das Recht auf Leben oder gegen § 102 über das Recht auf Privatsphäre und Familienleben sowie mit den entsprechenden Rechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmt. Außerdem ging es um mögliche Verfahrensfehler.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es Sache der Regierungsbehörden ist, welche Umweltmaßnahmen umzusetzen sind. § 112 der Verfassung könne dennoch direkt von den Gerichten angewendet werden, wenn es um Umweltprobleme geht, zu denen der Gesetzgeber keine Stellungnahme abgegeben hat.

Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass § 112 der Verfassung auch als Sicherheitsventil zu verstehen ist, obwohl das Storting den Fall bearbeitet hat. Damit die Gerichte eine gesetzgeberische Entscheidung aufheben können, muss das Storting seine Verpflichtungen gemäß § 112 Abs. 3 grob verletzt haben. Dies muss auch für andere Storting-Entscheidungen und Beschlüsse gelten, denen das Storting zugestimmt hat. Die Schwelle sei folglich sehr hoch, teilt der Oberste Gerichtshof mit.

Der Oberste Gerichtshof bezog sich in seiner Entscheidung auch darauf, dass eine Reihe allgemeiner und spezifischer Maßnahmen zur Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen umgesetzt wurden – darunter eine CO2-Steuer, Investitionen in erneuerbare Energien, Unterstützung der Technologie zur CO2-Abscheidung und -speicherung, Unterstützung umweltfreundlicher Technologien und sonstige Umstrukturierung, nicht zuletzt die Einhaltung des EU-Quotensystems.

Bezüglich Treibhausgasemissionen, die durch die Verbrennung von Erdöl entstehen, das aus Norwegen ins Ausland exportiert wurde, urteilte der Oberste Gerichtshof, dass man akzeptieren müsse, dass das Storting und die Regierung bei der norwegischen Klimapolitik davon ausgehen, dass sich Zuständigkeiten einzelner Staaten aus internationalen Abkommen ergeben. Hier gelte der Grundsatz, dass jeder Staat für die Verbrennung in seinem eigenen Hoheitsgebiet verantwortlich ist. Schließlich wies der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass es auf dem norwegischen Festlandsockell ein striktes Versicherungsregime gibt, das vor lokalen Umweltschäden schützen soll.

“Dies ist ein wichtiges und gründliches Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere Entscheidung gültig war. Ich bin nicht überrascht, da es eine Entscheidung war, die von einer breiten Mehrheit im Storting unterstützt wurde. Das Urteil ist wichtig, weil es eine langjährige norwegische Tradition bestätigt, dass schwierige politische Fragen von gewählten Vertretern im Storting bewertet, diskutiert und schließlich abgewogen werden,” erklärte Norwegens Energieministerin Tina Bru.

Lesen Sie hier das Urteil in voller Länge (in norwegischer Sprache).

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