Ziele des norwegischen Haushaltes 2020: Grüner, moderner und sicherer

Finanzministerin Siv Jensen übergibt den Entwurf des Staatshaushaltes für 2020 der Storing-Präsidentin Tone Wilhelmsen Trøen.©Stortinget

Oslo, 7. Oktober 2019. Norwegen befinde sich in einer guten Zeit. Es herrsche Optimismus und große Investitionsbereitschaft in Unternehmen. Dies schaffe neue Arbeitsplätze in städtischen und ländlichen Gebieten, teilt die Regierung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des Staatshaushaltes für 2020 am 7. Oktober mit. Die Regierung nutze die guten Zeiten, um Maßnahmen zu priorisieren, die zu einem grüneren, moderneren und sichereren Norwegen beitragen. Ziele des Haushaltes sind auch für das kommende Jahr die Sicherung einer nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft, eine offensive Klimapolitik, soziale Nachhaltigkeit, die Schaffung von Chancen für alle und die Erhöhung der Sicherheit.

Im Entwurf des Staatshaushalts sind Steuersenkungen von rund eine halbe Milliarde NOK vorgesehen, die vor allem Familien zugute kommen.

“Wir investieren weiterhin erheblich in gute Straßen, Eisenbahnen und öffentliche Verkehrsmittel. Die Leute sollten schnell und sicher nach Hause kommen. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf Forschung und technologische Entwicklung, die zu geringeren Emissionen und umweltfreundlichen Arbeitsplätzen beitragen. Es unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im ganzen Land”, erklärte Finanzministerin Siv Jensen bei der Vorstellung des Staatshaushaltes 2020 im norwegischen Parlament Storting. 

Im kommenden Haushalt sollen aus dem Staatsfonds Government Pension Fund Global, GPFG, weniger Mittel entnommen werden als im Vorjahr. Die Überweisung des Fonds sollen auf 243,6 Milliarden NOK (26,79 Milliarden US-Dollar) zurückgehen, nach 246,2 Milliarden NOK im Jahr 2019, teilte das Finanzministerium mit.

Ein wichtiges Ziel der Regierung sei es, noch mehr Menschen zu qualifizieren und in das Arbeitsleben einzubeziehen. Außerdem setzt die Regierung den Ausbau der Polizei und der Verteidigung fort. 2020 sollen zwei Polizisten pro 1.000 Einwohner Dienst tun. Mit dem Haushaltsvorschlag für 2020 wurden die Mittel für die Streitkräfte im Zeitraum 2017 bis 2020 real um mehr als acht Milliarden NOK aufgestockt. Es ist die größte Verteidigungsinitiative der letzten Zeit. “Norwegen sollte ein sicheres Land sein, in dem man leben kann”, sagte Jensen.
Ebenfalls eine große Rolle im vorgeschlagenen Haushalt spielen Investitionen in eine gute Gesundheitsversorgung und in die Altenpflege. Die Regierung erwartet für das nächste Jahr eine niedrigere Arbeitslosigkeit und eine allgemeine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig rechnet sie mit einem jährlichen Lohnwachstum von 3,6 Prozent.

Bezüglich der Klimapolitik schlägt die Regierung Maßnahmen zur kurz- und langfristigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen vor. So will sie die CO2 -Steuer auf Mineralprodukte und andere Treibhausgasemissionen zusätzlich zur Preisanpassung um 5 Prozent erhöhen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, ermäßigte Sätze und Befreiungen von der CO2-Steuer abzuschaffen. Dies verstärkt die Anreize zur Emissionsreduzierung in allen Sektoren, trage zu einer gleichmäßigeren Preisgestaltung der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren bei und mache die Klimapolitik wirtschaftlicher, teilt die Regierung mit.

Sie sei bestrebt, eine kostengünstige Lösung für CO2 -Lagerungen in vollem Umfang in Norwegen zu verwirklichen, da dies die technologische Entwicklung in einer internationalen Perspektive ermögliche. Im Jahr 2020 werden Mittel für die weitere Planung vorgeschlagen, einschließlich einer Explorationsbohrung für ein CO2 -Lager. Die Regierung strebt eine Investitionsentscheidung für 2020/2021 an.

Die Opposition kritisierte den Budgetentwurf scharf. In der Storting Hall bezeichnete Hadia Tajik, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterpartei, den Haushalt als Betrug an zukünftige Generationen.

Finden Sie hier den Entwurf des Staatshaushaltes 2020 (in norwegischer Sprache).

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