EWR/EFTA-Staaten übermitteln Prioritäten für Entwicklung des EU-Binnenmarktes nach 2019

Genf, 18.September 2019. Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 18. September 2019 einen gemeinsamen EWR/EFTA-Kommentar an die EU-Kommission mit ihren Prioritäten zur weiteren Entwicklung des EU-Binnenmarkt nach 2019 übermittelt. Darin verpflichten sich die EWR/EFTA-Staaten zu einer weiterhin langfristigen Partnerschaft einschließlich der Teilnahme am EU-Programm, zum Nutzen der Bürger und Unternehmen.

Für die EWR/EFTA-Staaten soll der Binnenmarktes durch neue Initiativen, eine bessere Gesetzgebung, eine bessere Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften und den Schutz der Verbraucher weiterentwickelt werden. Die drei Länder betonen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für die Politikgestaltung, bei dem Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die soziale Dimension des Binnenmarktes Hand in Hand gehen. In dem Schreiben verpflichten sich die EWR/EFTA-Staaten, die höchsten Umweltstandards zu gewährleisten und Initiativen zur nachhaltigen Steigerung der Effizienz der europäischen Energiemärkte zu unterstützen.

Die Digitalisierung müsse alle Politikbereiche umfassen. Dies müsse sich in der Struktur einer künftigen Binnenmarktstrategie widerspiegeln. Darüber hinaus weisen die Länder auf die Notwendigkeit hin, die verbleibenden Hindernisse für die Bereitstellung grenzüberschreitender digitaler Dienste im Binnenmarkt zu ermitteln und zu beseitigen. Die Digitalisierung und neue Technologien seien der Schlüssel zu umweltfreundlicheren, sichereren und benutzerfreundlicheren Verkehrsdiensten in der Zukunft. Die Politik im Hinblick auf den Binnenmarkt für Dienstleistungen müsse im Lichte der zunehmenden Verflechtung und Globalisierung des Marktes für Dienstleistungen und Waren entwickelt werden.

In dem Kommentar fordern Island, Norwegen und Liechtenstein die neue Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Warenpakets zu unterstützen. Sie ermutigen die EU, sich bei der Weiterentwicklung des Binnenmarkts hohen Umweltstandards zu stellen. 

Darüber hinaus legen die EAA-EFTA-Staaten großen Wert auf die Verhütung und Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb und unverantwortlichen Arbeitsbedingungen, Sozialdumping und Arbeitskriminalität.

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