Norwegen schlägt Abkommen über Klimakooperation mit der EU vor

Oslo, 19.März .2019. Norwegen und Island haben der EU einen Vorschlag für eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Klimaschutz vorgelegt. Ziel ist es, die Emission bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Wenn die EU dem Vorschlag zustimmt, wird Norwegen von 2021 bis 2030 der EU-Klimaverordnung beitreten.

“Mit einer Vereinbarung mit der EU verpflichten wir uns, die Emissionen jedes Jahr bis 2030 zu senken. Dies ist ein Meilenstein für die Einführung einer Vereinbarung mit der EU. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit“, sagt der Minister für Klima und Umwelt, Ola Elvestuen.

Die Regierung will das Ziel bis 2030 gemeinsam mit der EU erreichen. Ein Abkommen soll den Rahmen für die norwegische Klimapolitik bis 2030 festlegen. Norwegen wird allerdings selbst bestimmen, wie die Ziele umgesetzt werden.

Ein Abkommen mit der EU gewährleiste eine historische Stärkung der norwegischen Klimapolitik. Die Regierung sei der Ansicht, dass die EU ihr Ziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent senken sollte, so  Elvestuen weiter.

Für Norwegen sei es wichtig, dass das Abkommen mit der EU auf 2030 begrenzt wird. In dem Entwurf, der der EU vorgelegt wird, sind die Regeln in Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die freiwillige Zusammenarbeit außerhalb der vier Freiheiten verankert. Dementsprechend werde die Vereinbarung keine Leitlinien für die Klimapolitik über 2030 hinaus festlegt. Das in der EU-Klimapolitik festgelegte Quotensystem ist bereits Teil des EWR-Abkommens.

Die EU muss nun zu dem Vorschlag für eine Vereinbarung formell Stellung nehmen. Der Vertragstext muss noch beim Storting eingereicht werden.

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