Oslo, 9. Oktober 2017. Am 9. Oktober 2017 wurde die 162. Sitzung des norwegischen Parlaments Storting offiziell eröffnet. König Harald verlas in seiner Thronrede das Programm der Regierung für das kommende Jahr. Die norwegische Regierung werde sich für die Schaffung einer „nachhaltigen Wohlfahrtsgesellschaft“ einsetzen. Sie werde sicherstellen, „dass die Gesellschaft, die wir unseren Kindern übergeben, in einer noch besseren Verfassung ist als die, dies wir von unseren Eltern übernommen haben.“, verlas König Harald. Die Regierung werde für eine Gesellschaft arbeiten, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist.
Der Weg aus niedrigem Einkommen für den Einzelnen sei Arbeit. Deshalb werde der Schaffung von Arbeitsplätzen große Bedeutung beigemessen. Zu den Klimaschutzverpflichtungen aus den Pariser Abkommen hieß es: „Die Ziele sind ehrgeiziger denn je. Gemeinsam mit der EU haben wir gute Chancen, sie zu erreichen.“
Norwegen werde den Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Gleichzeitig müsse die gesamte Zuwanderung nach Norwegen auf die Fähigkeit der Gesellschaft zur erfolgreichen Integration abgestimmt sein. Die Regierung werde daher eine strenge und vorhersehbare Einwanderungspolitik verfolgen. Gleichzeitig müsse die Integration gestärkt werden.
Die wirtschaftlich goldenen Zeiten seien Vergangenheit. „Die letzten zehn Jahre waren eine goldene Periode. Wichtige wirtschaftliche Trends liefen zu unseren Gunsten. Jetzt kehren sich die Trends um.“
Das starke Wachstum des Ölfonds werde sich nicht fortsetzen, heißt es im Regierungsprogramm. Die Einnahmen der Regierung aus dem Öl- und Gasgeschäft seien rückläufig und würden allmählich weiter sinken. Eine alternde Bevölkerung bedeute zudem niedrigere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für die Gesundheitsversorgung.
„Norwegen hat noch eine gute Basis für eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft. Wir haben solide Staatsfinanzen, eine produktive Wirtschaft und eine hochgebildete Belegschaft. Aber gute Lösungen erfordern Anstrengungen in mehreren Bereichen. Mehr Menschen müssen länger in Arbeit bleiben und mehr Menschen müssen beschäftigt sein.“ Arbeit sei auch die beste Chance des Einzelnen, sein Einkommen und seinen Wohlstand zu erhöhen. Auf lange Sicht bestimme das Wachstum in der Festlandwirtschaft die Wohlfahrtsentwicklung.
Eine Politik für nachhaltiges Wohlergehen müsse daher die Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Steuern und Gebühren sollen so eingesetzt werden, dass die Unternehmen gute Arbeitsbedingungen erhalten. Eine bessere Infrastruktur sei wichtig. Neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung würden die Möglichkeit des Wachstums stärken. Die Schule müsse jedem Einzelnen das Wissen und die Fähigkeiten vermitteln, um in der Arbeitswelt zu bestehen. Kompetenzen sollen erneuert werden. Diese Aufgaben haben für die Regierung Priorität.
Auch im öffentlichen Sektor sieht die Regierung die Notwendigkeit von Veränderungen. „Wir müssen notwendige Reformen durchführen, auch wenn es kurzfristig anspruchsvoll ist.“ Das Tempo der Digitalisierung soll zunehmen.
Eine hohe Wertschöpfung und eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft seien ohne Handel und Investitionen über nationale Grenzen hinaus nicht möglich, so König Harald in seiner Thronrede weiter. In einer unruhigen Welt gebe es ein erhöhtes Risiko protektionistischer Maßnahmen. Die Regierung werde die Bemühungen fortsetzen, den internationalen Handel zu stärken und die besten Voraussetzungen für den Export norwegischer Waren und Dienstleistungen zu erreichen.
Zur Außen- und Sicherheitspolitik heißt es im Regierungsprogramm: Die veränderte sicherheitspolitische Landschaft erfordere, dass Norwegen seine Interessen wahrt. Die NATO, die Beziehung zu den Vereinigten Staaten und die kollektive Sicherheitsgarantie blieben der Eckpfeiler der norwegischen Sicherheitspolitik. Gleichzeitig müsse Europa seine Fähigkeit zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen stärken. Deshalb baue die Regierung eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den wichtigsten europäischen Alliierten und den nordischen Ländern auf. Norwegen sei eine treibende Kraft für Konfliktlösungen und Entwicklungen, die neue Krisen verhindert.
Zum ersten Mal sind im Storting neun Parteien vertreten.
