Zentralbank soll Verwaltung des Ölfonds abgeben

Oslo, 23. Juni 2017. Norwegens Staatlicher Pensionsfonds Ausland, landläufig als „Ölfonds“ (Oljefondet) bezeichnet, soll eine von der Zentralbank (Norges Bank) unabhängige Verwaltung erhalten. Dies hat der Zentralbankgesetz-Ausschuss vorgeschlagen. Zur Begründung hieß es, die Arbeit der Zentralbank und die Fondsverwaltung seien aufwändiger geworden, außerdem unterscheide sich die Ausrichtung der Aufgaben sehr stark voneinander. „Mit zwei getrennten Einheiten wird es einfacher sein, die Kompetenzen und die Leitungsgremien an die Aufgaben anzupassen“, erklärt Ausschusschef Svein Gjedrem, der selbst von 1999 bis 2010 Zentralbankgouverneur war. Die künftige Verwaltung des Ölfonds soll einem gesonderten Gesetz unterliegen, der Vorstand der Fondsgesellschaft soll von der Regierung ernannt werden. Der Ausschuss geht davon aus, dass die bisherige Praxis, wonach für wichtige Veränderungen am Mandat des Fonds die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, beibehalten wird. Er warnt ferner vor einer Aufteilung der Verwaltung auf mehrere Fondsgesellschaften, da dies die Kosten in die Höhe treibe und das Management erschwere.

Für das Fondsgesetz schlägt der Ausschuss vor, die Aufgabe des Fonds als Quelle zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats für viele Generationen darin als zentrale Zielsetzung aufzunehmen. Besonders wichtig sei daher die Anforderung, verantwortungsvoll und mit ausgewogenem Risiko die höchstmögliche Rendite zu erzielen. Die heutige Praxis des Fonds, im Ausland zu investieren, soll gesetzlich festgeschrieben werden. Kritiker warnen jedoch, dass die Regierung bei einer gesellschaftsrechtlichen Organisation des Fonds einen Teil ihres Einflusses auf dessen geschäftliche Entscheidungen verlieren könnte.

Norwegens Ölfonds verfügt über ein verwaltetes Vermögen von mehr als 8.000 Milliarden Kronen (845 Milliarden Euro) und ist damit der größte staatliche Investor weltweit. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich das verwaltete Vermögen mehr als verdoppelt. Der Fonds hält Beteiligungen an 9.000 Unternehmen weltweit und Anleihen von Emittenten in 77 Ländern.

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