Oslo, 6. Februar 2026. Norwegen wird von der EU immer wieder aufgefordert, Rechtsakte der EU zügiger in das EWR-Abkommen zu integrieren. Während der Sitzung des EWR-Ausschusses (Europäischer Wirtschaftsraum) in Brüssel wurden jetzt 88 Rechtsakte in das EWR-Abkommen aufgenommen. Wie die norwegische Regierung mitteilt, betreffen die meisten dieser Rechtsakte den Lebensmittelsektor und legen Höchstwerte für Schadstoffe in Lebensmitteln fest, darunter auch Cadmium in Zwiebeln. Auch im Finanzbereich, im Transportwesen, im Chemiesektor und im Tierfuttersektor wurden mehrere Rechtsakte aufgenommen. Keiner der am 6. Februar 2026 in Kraft getretenen Rechtsakte erfordert Gesetzes- oder Haushaltsänderungen in Norwegen. Einige der Rechtsakte werden jedoch Änderungen der norwegischen Vorschriften notwendig machen. 600 Rechtsakte befinden sich noch immer im Bearbeitungsrückstand, das heißt, sie sind in der EU in Kraft getreten, aber noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen.
Das EWR-Abkommen gewährleistet, dass norwegische Unternehmen und Bürger im EU-Binnenmarkt die gleichen Bedingungen genießen wie Unternehmen und Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten.
Voraussetzung für Norwegens Teilnahme am Binnenmarkt ist die fortlaufende Einbeziehung von EU-Vorschriften, die den Binnenmarkt betreffen, in das EWR-Abkommen. Dies geschieht durch Beschlüsse des EWR-Ausschusses, der sich aus Vertretern Norwegens, Islands, Liechtensteins und der EU zusammensetzt. Der Ausschuss tagt in der Regel achtmal jährlich in Brüssel. Norwegens Delegation bei der EU in Brüssel vertritt Norwegen im Ausschuss.
Norwegen hat für das erste Halbjahr dieses Jahres den Vorsitz des Ständigen Ausschusses der EFTA übernommen. Daher sprach Norwegens Botschafter bei der EU, Anders H. Eide, bei der heutigen Sitzung im Namen der EWR/EFTA-Staaten.
Die EU-Schutzmaßnahmen für Ferrolegierungen waren ebenfalls Thema des Treffens. Die EWR-/EFTA-Staaten erläuterten, wie sich die Maßnahmen auf die Industrie und die Wertschöpfungsketten auswirken.
Im Rahmen des Treffens berichteten die EWR-/EFTA-Staaten über den Stand der Arbeiten zu den EWR-Mitteln im laufenden Förderzeitraum (2021–2026). Die EWR-Mittel sind Norwegens Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Unterstützung soll zudem die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und den Empfängerländern stärken.
Finden Sie hier die Liste der am 6. Februar 2026 verabschiedeten Rechtsakte.