Oslo, 24. Juli 2024. In Oslo gab es in dieser Woche gleich zwei spektakuläre Rücktritte. Ola Borten Moe, Minister für Forschung und Hochschulbildung, trat von seinem Posten zurück. Die Regierung erklärte dazu, er habe schwerwiegende Fehler in Bezug auf seine Kompetenz begangen. Er trat außerdem als stellvertretender Vorsitzender der Zentrumspartei zurück und kündigte an, dass er sich 2025 nicht für eine Wiederwahl in das norwegische Parlament Storting bewerben werde. Der Chef der Partei Rødt, Bjørnar Moxnes, wurde beim Diebstahl einer Sonnenbrille von Hugo Boss erwischt und legte ebenfalls seine Ämter nieder.
„Ich habe mein Verhalten gravierend falsch eingeschätzt und war mir nicht ausreichend darüber im Klaren, wie mit diesem Verhalten umzugehen ist. Das tut mir zutiefst leid und ich verstehe alle Reaktionen, die es heute gegeben hat, voll und ganz. Es tut mir sehr leid für die Situation, in die ich mich und die Regierung gebracht habe, und ich ziehe daher die Konsequenzen daraus“, sagt Borten Moe.
Konkret hat Moe unter anderem mit dem Kauf von Anteilen am Rüstungs- und Technologieunternehmens Kongsberg Gruppen gegen die Richtlinien der Regierung für den Aktienhandel und damit auch gegen die Ethikregeln der Regierung verstoßen. Moe kaufte Aktien eine Woche bevor die Regierung einen milliardenschweren Vertrag mit dem Munitionshersteller Nammo ankündigte, der zur Kongsberg Gruppen gehört. Außerdem kaufte er Aktien an dem Düngemittelhersteller Yara, der zu 36 Prozent dem Staat gehört, und an der Sparebanken1 SMN, beides Verstöße gegen die Aktienrichtlinien der Regierung.
Peter Frølich von der Oppositionspartei Høyre, Vorsitzender des Kontrollausschusses des norwegischen Parlaments, äußerte gegenüber norwegischen Medien, dass es Grund gebe, ein Kontrollverfahren gegen die Minister Tonje Brenna, Anette Trettebergstuen und Ola Borten Moe einzuleiten. In allen Fällen würde es um den Umgang der Regierung Støre mit den Kompetenzregeln gehen, so Frølich gegenüber NRK, der zuerst über den Fall berichtete.
Neben der Konservativen Partei Partei spricht sich auch die Liberale Partei und die Fortschrittspartei für die Eröffnung eines Kontrollverfahren und für die Eröffnung eines anschließenden Prüfungsverfahrens gegen die Regierung aus. Damit ist die Mehrheit für diese Verfahren gesichert.
Der Fall Ola Borten Moe hat einen Debatte über das im Parlament geführte Register entbrannt, in dem Abgeordnete ihre Ämter und Eigentumsanteile an Unternehmen offenlegen müssen. „Nach den Ereignissen der letzten Tage ist es selbstverständlich, dass das Präsidium bei unserem erneuten Treffen ein Briefing durch den Direktor erhält und gemeinsam über die Regelungen diskutiert“, schreibt der Präsident des Storting, Masud Gharahkhani, auf seiner Twitter-Seite. Offenheit und Vertrauen seien in einer modernen Demokratie notwendig und wichtig.
Wie norwegische Medien mitteilen, wird Økokrim, die zentrale Behörde zur Untersuchung und Verfolgung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität, im Sommer entscheiden, ob gegen Ola Borten Moe wegen Insiderhandels ermittelt wird.
Der Vorsitzender der Partei Rødt, Moxnes, veröffentlichte auf Facebook eine lange Erklärung zu seinem Verhalten. „Ich habe diese Sonnenbrille aus dem Laden in Gardermoen mitgenommen. Ich habe einen großen Fehler gemacht und ich habe es mit der Art, wie ich damit umgegangen bin, viel schlimmer gemacht. Das tut mir wirklich leid“, schreibt der Parteivorsitzende.
Rødt hat bei der letzten Parlamentswahl 4,7 Prozent der Stimmen erzielt und ist mit acht Sitzen im Storting vertreten. Wichtigstes Anliegen der Partei ist die Beseitigung der sozialen Unterschiede in Norwegen.
