Oslo, 30. September 2022. Am 30. September legte die norwegische Regierung einen zusammenfassenden Gesetzentwurf vor, der unter anderem Vorschläge für finanzielle Maßnahmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und außerordentliche Stromkosten enthält. Der Vorschlag sieht zusätzliche Mittelzuweisungen in Höhe von 28,1 Milliarden NOK vor. Davon belaufen sich die militärische Unterstützung und Hilfe für die Ukraine auf insgesamt sieben Milliarden NOK und wirtschaftliche Maßnahmen als Reaktion auf außerordentliche Stromkosten auf insgesamt 20,2 Milliarden NOK.

Von den sieben Mrd. NOK zur Unterstützung der Ukraine und der Nachbarländer entfallen vier Mrd. NOK auf Hilfe und drei Mrd. NOK auf militärische Unterstützung. Dies ist in insgesamt zehn Mrd. NOK an Hilfe und militärischer Unterstützung enthalten, die die Regierung der Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 vorschlagen wird. Die Hilfsgelder sollen jetzt nicht für bestimmte Zwecke zugewiesen werden, sondern werden im Dialog mit ukrainischen Behörden vereinbart. Die Unterstützung kann unter anderem für den Kauf von Gas, humanitäre Hilfe und Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Staatsapparats und kritischer Infrastrukturen verwendet werden.

Als Reaktion auf die ausserordentlichen Stromkosten schlägt die Regierung folgende Massnahmen vor:

• Erhöhung der Zuteilung an die zeitlich befristete Strombeihilfe für Haushalte und Wohnungsbaugesellschaften. Der Anstieg der Ausgaben ergibt sich aus dem Vorschlag der Regierung, den Leistungssatz auch für September 2022 von 80 auf 90 Prozent anzuheben, sowie aus gestiegenen prognostizierten Strompreisen. Der erhöhte Finanzierungsbedarf wird auf 17,9 Mrd. NOK im Jahr 2022 geschätzt.
• Schaffung eines befristetes Energiesubventionssystems für stromintensive Unternehmen, das beide Teile der Stromkosten abdeckt und Investitionen in Energiemaßnahmen anregt. Es wird eine Zuweisung von 1,6 Mrd. NOK im Jahr 2022 sowie eine Ermächtigung zur Erteilung von Verpflichtungen für Zahlungen in späteren Jahren in Höhe von 1,2 Mrd. NOK vorgeschlagen.
• Schaffung eines befristetes Kreditbürgschaftssystems, das stromintensiven Unternehmen, die aufgrund hoher Stromkosten mit einem akuten Liquiditätsmangel konfrontiert sind, Zugang zu Bankkrediten ermöglicht. Es wird ein Garantierahmen von 1 Milliarde NOK und eine Dotierung für Verlustrückstellungen in Höhe von 200 Millionen NOK vorgeschlagen.
• Erhöhung der Zuweisung an das befristete Stromsubventionssystem für die Landwirtschaft aufgrund von Vorschlägen zur Anhebung des maximal förderfähigen Stromverbrauchs von 20.000 auf 60.000 kWh pro Monat und Unternehmen für Primärerzeuger in der Landwirtschaft. Um die Förderung schnellstmöglich ausbezahlt zu bekommen, plant die Regierung eine monatliche Stromförderung für Primärproduzenten in der Landwirtschaft. Der erhöhte Finanzierungsbedarf wird auf 376 Mio. NOK geschätzt.
• Erhöhung der Zuweisung für die vorübergehende Stromunterstützung für gemeinnützige Organisationen. Die Förderung soll im Zeitraum Oktober bis Dezember 2022 von 80 auf 90 Prozent des durchschnittlichen Strompreises über 70 Öre pro kWh ausgeweitet werden. Der erhöhte Finanzierungsbedarf wird auf 70 Mio. NOK geschätzt.
• Schaffung einer zeitlich befristeten Förderregelung für Kirchen mit hohen Stromkosten, damit diese in den Advents- und Weihnachtsferien geöffnet und zugänglich sind. Es wird eine Zuweisung von 30 Mio. NOK vorgeschlagen.

Der Vorschlag enthält auch Mittelzuweisungen für das CO₂ -Kompensationssystem für die Industrie, um erhöhte Ausgaben aufgrund der Einbeziehung von Eigenstrom und bestimmte andere Maßnahmen zu decken.

Der Regierungsvorschlag für den Staatshaushalt 2023 wird am Donnerstag, 6. Oktober, im Parlament vorgestellt.

Lesen Sie hier den gesamten Vorschlag der Regierung zur Änderung des Staatshaushaltes 2022.