Oslo, 30. Mai 2022. Norwegens Regierung will norwegische Löhne und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf allen Schiffen einführen, die zwischen norwegischen Häfen verkehren. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Regierung am 30. Mai zur Konsultation verschickt. Für Offshore- und Kreuzfahrten werden separate Regeln vorgeschlagen. Bjørnar Skjæran, Minister für Fischerei und Meeresangelegenheiten, bezeichnet den Vorschlag als historisch. Die Forderung nach norwegischen Löhnen und Arbeitsbedingungen werde Arbeitnehmer schützen, indem sie ein gerechteres Arbeitsleben unterstützt, Sozialdumping verhindert und Niedriglohnkonkurrenz entgegenwirkt. Schiffe im internationalen Verkehr sollen nicht unter die neuen Bestimmungen fallen.

Norwegen stellt derzeit nur wenige Anforderungen an die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen an Bord ausländischer Schiffe in norwegischen Gewässern und auf dem norwegischen Schelf. Für Beschäftigte auf ausländischen Schiffen gelten im Wesentlichen die Regelungen des Flaggenstaates hinsichtlich Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Das bedeutet, dass Seeleute auf Schiffen, die in norwegischen Gewässern und auf dem norwegischen Festlandsockel fahren, für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Die Regierung schlägt nun vor, Anforderungen an die norwegischen Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Schiffen der norwegischen Binnenschifffahrt und auf Schiffen einzuführen, die Seeverkehrsdienste in norwegischen Gewässern und auf dem norwegischen Schelf erbringen.

Das Ministerium ist der Ansicht, dass eine Forderung nach norwegischen Lohn- und Arbeitsbedingungen ebenso positive Auswirkungen auf die Schifffahrt haben wird wie in anderen Teilen des norwegischen Arbeitslebens.

Die Gehälter der Seeleute auf den ausländischen Schiffen liegen nach Mitteilung des Ministeriums deutlich unter dem norwegischen Niveau. Am größten sei der Unterschied bei den Besatzungen im Güterverkehr, wo Beschäftigte von außerhalb der EU / des EWR etwa ein Drittel des Gehalts norwegischer Seeleute verdienen. Nach einem Bericht des Department of Transport Economics aus dem Jahr 2020 ist der Anteil der in Norwegen registrierten Schiffe im Güterverkehr zwischen norwegischen Häfen zurückgegangen. 2019 beförderten sie nur ein Fünftel der Inlandsfracht. 

Für die Regierung sei wichtig, dass norwegische Seeleute zu Hause nicht von Arbeitern mit weitaus niedrigeren Löhnen ausgebootet werden sollten, so Skjæran.

Für den Kreuzfahrtverkehr sollen besondere gesetzliche Bestimmungen gelten. Die Regeln finden Anwendung, wenn das Schiff zwischen norwegischen Häfen verkehrt oder ausschließlich von einem norwegischen Hafen aus verkehrt. Für Kreuzfahrtschiffe, die von einem ausländischen Hafen kommen oder dorthin fahren, gilt die Anforderung an norwegische Lohn- und Arbeitsbedingungen nur, wenn mehr als die Hälfte der Reise, gemessen an der Zeit, in norwegischen Hoheitsgewässern stattfindet. Dies bedeutet, dass Kreuzfahrtschiffe im internationalen Verkehr nicht berücksichtigt werden, wenn die Reise hauptsächlich außerhalb norwegischer Hoheitsgewässer verläuft.

Als norwegische Lohn- und Arbeitsbedingungen werden alle Bestimmungen zu Löhnen, einschließlich Überstundenzulagen, Schicht- und Schichtzulagen und anderen Regelungen betrachtet, die sich aus dem Gesetz und dem landesweiten Tarifvertrag für NOR-registrierte Schiffe ergeben, die in der gleichen Art von Geschäft tätig sind.

Zuständig für die Einhaltung des Gesetzes auf den Schiffen sollen der Arbeitgeber oder die Reederei sein, die dafür sorgen müssen, dass die Arbeitnehmer die norwegischen Löhne und Arbeitsbedingungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz erhalten. Die norwegische Seefahrtsdirektion fungiert als Aufsichtsbehörde.

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