Norwegens FrP verlässt Regierung wegen Streit um Syrien-Rückkehrerin

Siv Jensen zur Pressekonferenz©Streaming zur Pressekonferen/ /FrP

Oslo, 20. Januar 2020. Norwegens Fortschrittspartei Fremskirittpartiet FrP verlässt die Regierung. Grund ist die Entscheidung der anderen Regierungsparteien, eine Mutter aus Syrien, die sich dem IS angeschlossen hatte, nach Norwegen zurückkehren zu lassen. “Wir waren immer bereit, unschuldige Kinder nach Hause zu bringen. Wir gehen jedoch keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich freiwillig terroristischen Organisationen angeschlossen haben und aktiv daran arbeiten, die gesamte Wertebasis abzubauen, auf der Norwegen aufgebaut ist”, erklärte Parteivorsitzende Siv Jensen. Insgesamt gebe es für FrP daher keine Grundlage mehr, um in der Regierung zu bleiben. Die FrP hatte sieben Minister in der Regierung Solberg:

  • Finanzministerin Siv Jensen
  • Justizminister Jøran Kallmyr
  • Ministerin für Erdöl und Energie Sylvi Listhaug
  • Verkehrsminister Jon Georg Dale
  • Minister für soziale Sicherheit und Notfallvorsorge Ingvil Smines Tybring-Gjedde
  • Minister für Fischerei und Meeresfrüchte, Harald Tom Nesvik
  • Minister für ältere Menschen und Volksgesundheit Terje Søviknes.

Laut Medienberichten hat Sylvi Listhaug, nur einen Monat lang Energieministerin, den Kampf gegen den Ausbau der Windenergie und gegen Stromkabel ins Ausland angekündigt. Mit Jon Georg Dale verlässt einer der klarste Befürworter des Ausbaus der Küstenstraße E18 zum fährenfreien Highway die Regierung.

Jensen zog insgesamt eine positive Bilanz der sechseinhalb Jahre Regierungsbeteiligung der FrP. 2007 wurde die zweitgrößte Regierungspartei mit fast dem gleichen Ergebnis wie 2013 wiedergewählt, als die Partei in die Regierung eintrat.

In den ersten vier Jahren habe die Regierung die Erbschaftssteuer abgeschafft, Steuern und Gebühren gesenkt, die Warteeiten im Gesundheitswesen gesenkt, die Renten für verheiratete und zusammenlebende Rentner gekürzt und die Langzeiteitinvestitionen in den Straßenbau begonnen.

In dieser Zeit habe die Regierung das Land durch die größte Migrationskrise in Europa und Norwegen geführt. Auch habe Norwegen in dieser Zeit einen dramatischen Ölpreisverfall erlebt, der schnell überwunden wurde.

Die Regierung habe die Einwanderungspolitik verschärft und die Migrationsstrom durch Europa genau beobachtet. Die Partei habe die Macht besessen, damit umzugehen, so Jensen weiter.

Mit der Regierungserweiterung sei im Laufe der Zeit eine Politik eingezogen, die durch zu viele graue Kompromisse und eine Politik ohne Richtung gekennzeichnet war, sagte Jensen. Zum Beispiel eine Klimapolitik, die zu stark vom Glauben an Symbole geprägt ist, statt einer Politik, die die globale Perspektive mit einem Fokus auf echte Instrumente und Technologieoptimismus betrachtet. Die FrP sei bereit gewesen, an dieser Situation zu arbeiten, um dies zu korrigieren. Da es nicht möglich war, beim Streit um die Einladung der Mutter aus Syrien eine Einigung zu erzielen, sei die FrP aus der Regierung ausgetreten.

Ein krankes Kind, die Mutter und ein Geschwisterkind waren in der Nacht vom 17. zum 18. Januar in Norwegen gelandet. Das Personal des Außenministeriums begleitete sie mit Unterstützung der norwegischen Polizei auf ihrer Reise nach Norwegen. Die Aufnahme in Norwegen betrachtet die Regierung als humanitären Akt. “Die Rückkehr nach Hause wurde auf humanitärer Basis unterstützt, da wir die Krankheit eines Kindes fürchten. Ich bin froh, dass wir diesen anspruchsvollen konsularischen Fall jetzt abschließen können. Ich danke allen, die zu dieser Arbeit beigetragen haben”, sagt Außenministerin Ine Eriksen Søreide.

Die Frau wurde sofort nach ihrer Ankunft von der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die Kinder werden medizinisch behandelt und vom Kinderhilfsdienst betreut.

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