Oslo, 3. Mai 2018. Norwegens Parlament hat Anfang Mai auf Empfehlung des Energie- und Umweltausschusses verschiedene Entschließungen zur Umsetzung der “Klimastrategie für 2030 – Norwegischer Wandel in der europäischen Zusammenarbeit” und zur Umsetzung des Storting-Ziels zur Reduzierung der norwegischen Treibhausgase bis 2020 verabschiedet. Unter anderem wird die Regierung aufgefordert, Vorschriften für Kreuzfahrtschiffe und anderen Schiffsverkehr in den Touristen-Fjorden auszuarbeiten, um bis 2030 schrittweise Lösungen mit niedrigen oder null Emissionen einzuführen. Für die zum UNESCO-Kulturerbe gehörenden Fjorde Geirangerfjord und Nærøyfjord sollen zum nächsten technisch machbaren Zeitpunkt, spätestens 2026, nur noch Schiffe zugelassen werden, die keine Treibhausgase verursachen Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet), Zentrumspartei (Senterpartiet) und die Umweltpartei Die Grünen (Miljøpartiet De Grønne) hatten die Sperrung der Fjords bereits ab 1. Januar 2021 vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit bekommen.
Mit einem repräsentativen Vorschlag zur Umsetzung des Storting-Klimaziels zur Reduzierung der norwegischen Treibhausgase bis 2020 forderte das Storting die Regierung auf,
• Möglichkeiten zu untersuchen, mit denen die Aquakulturindustrie ihre Emissionen senken kann;
• Emissionen von Kreuzfahrtschiffen zu untersuchen, die im Schwarz- oder Graubereich liegen;
• Maßnahmen zu ergreifen, um den Personenverkehr mit Schnellbooten emissionsfrei auf der Basis von Wasserstoff- oder Elektroantrieb zu ermöglichen;
• bei öffentlichen Ausschreibungen durch Anforderungen und /oder über Finanzierung, null- oder emissionsarme Technologien für Fähren und Schnellboote zu fördern;
• das Green-Shipping-Programm bis 2030 auf emissionsfreie und hybride Konzepte für verschiedene Schiffskategorien auszuweiten;
• eine umfassende Strategie für Forschung, Technologieentwicklung und den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger zu erarbeiten;
• mit den anderen nordischen Ländern Erkundungen im Hinblick auf eine gemeinsame nordische Wasserstoffstrategie einzuleiten;
• einen Aktionsplan für die Entwicklung von Biogas in Norwegen in Betracht zu ziehen;
• eine Zusammenarbeit mit der Biogasbranche zu initiieren, einen Industriestandard im Bereich Biogas zu etablieren, die Vorteile des Einsatzes von Biogas in Norwegen zu dokumentieren und die Umweltagentur zur Berichterstattung über Biokraftstoffe zu beauftragen;.
• die Finanzierung von Maßnahmen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit besonderem Bezug auf kleine Biogasanlagen und Solaranlagen in der Landwirtschaft zu überprüfen;
• sektorale Ambitionen für die Reduzierung der Treibhausgase in Nicht-Quotensektoren vorzulegen;
• die Anforderungen und Vorschriften für Kreuzfahrtschiffe und anderen Schiffsverkehr in den Touristen-Fjorden zu erarbeiten sowie andere geeigneten Maßnahmen umzusetzen, um die schrittweise Einführung von Lösungen mit geringen oder Null-Emissionen in der Schifffahrtsindustrie bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten, einschließlich der Anforderungen an Null-Emissionen für den Schiffsverkehr in den zum UNESCO-Kulturerbe gehörenden Fjorden Geirangerfjord und Nærøyfjord zum nächsten technisch machbaren Zeitpunkt, spätestens 2026;
• bis zum Jahr 2025 die Einführung eines internationalen Standards für die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur in Häfen zu unterstützen und eine Strategie für die Bereitstellung der Infrastruktur zur Aufladung in den wichtigsten Häfen und Kreuzfahrthäfen in Norwegen zu erarbeiten. Dies beinhaltet einen gemeinsamen Standard für die Klima- und Umweltanforderungen in norwegischen Häfen;
• so schnell wie möglich ein nationales Verbot für den Verkauf von Heliumballons zu untersuchen.
Den Entschließungen war eine Debatte über die Klimastrategie 2030 vorausgegangen. In Entschließungen bringt ein Parlament seine Auffassung zu bestimmten Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Regierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.
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