Oslo, 22. November 2017. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat sich über eine Gebührenordnung beim Kauf neuer Autos sowie weitere Steuerveränderungen im Staatshaushalt für 2018 geeinigt. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf, den sie im Oktober dem Parlament vorlegte, beispielsweise vorgeschlagen, schwere Elektroautos mit einem Gewicht von über zwei Tonnen von der Regelung auszunehmen, die Elektroautos von der Zulassungssteuer befreit. Dies hätte vor allem Tesla-Modelle betroffen und den Kauf um bis zu 70.000 NOK teurer gemacht.
Einig waren sich die Parteien darin, dass eine einmalige CO2-Abgabe beim Kauf erhalten bleibt, diese aber nicht vom Gewicht, sondern von der Steuerklasse abhängig ist. Die sogenannte „Tesla-Steuer“ ist damit vom Tisch. Die Emissionssteuer soll auf Benzin und Mineralöl erhöht werden. Sie wird aber teilweise durch die Reduzierung anderer Abgaben kompensiert.
Auch hatte die Regierung die Abschaffung der Steuerermäßigung für emissionsfreie Firmenwagen vorgeschlagen. Die Parteien einigten sich nun darauf, den Rabatt lediglich von 50 auf 40 Prozent zu senken.
Regierungschefin Erna Solberg warnte gegenüber dem Fernsehsender NRK, dass die nächsten Schritte an dieser Steuerfront Instrumente zur Reduzierung der Emissionen von Schwertransporten in Norwegen sein werden. „Wir müssen auch die Emissionen aus diesem Teil des Transportsektors reduzieren, wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen“, so Solberg.
Steuererhöhungen soll es nach Ansicht der bürgerlichen Parteien auf Schokolade, Süßwaren und alkoholfreie Getränke, denen Zucker oder Süßungsmittel zugesetzt werden, geben.
Die Änderungen werden erst gültig sein, wenn sie im Parlament verabschiedet sind.
