Steuern als wichtigstes Wahlkampfthema in Norwegen

Parteiumfrage von Norstat für August 2025 mit insgesamt 15.200 Befragten in allen Wahlkreisen des Landes/ Veränderung gegenüber der entsprechenden „Superumfrage“ im Mai.©NRK

Oslo, 28. August 2025. Der internationale Währungsfonds bescheinigt der norwegischen Wirtschaft trotz der angespannten Finanzmarktlage und der herausfordernden internationalen Lage eine gute Entwicklung. Er schätzt das Wachstum der norwegischen Wirtschaft auf rund 1,5 Prozent in diesem und im nächsten Jahr (nach 0,6 Prozent im Jahr 2024). Eine bessere Wahlkampfhilfe kann sich die regierende Arbeiterpartei (Arbeiderpartiet, AP) von Jonas Gahr Støre kaum wünschen. Wenn am 8. September das norwegische Parlament Stortinget gewählt wird, hat die Arbeiterpartei gute Chancen, erneut die Regierung zu stellen. Aber die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FRP) sitzt der Arbeiterpartei im Nacken. Und je nachdem, welche Koalitionen nach den Wahlen machbar sind, hat auch Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre noch eine Chance auf eine Rückkehr an die Spitze der Regierung.

Der Wahlkampf ist unspektakulär – keine markigen Sprüche, keine Aufregerthemen. Zu den meisten Themen herrscht Einigkeit unter den Parteien. Die Unterstützung der Ukraine zum Beispiel ist gesetzt. Im Stortinget bestand bei einer Abstimmung im März dieses Jahres parteiübergreifend Einigkeit darüber, neben den bereits bestehenden Mitteln einen außerordentlichen Beitrag für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden NOK für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, so dass 85 Milliarden NOK für 2025 zur Verfügung stehen und wahrscheinlich auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden. Die weitere Förderung von Öl und Gas wird von keiner Partei in Frage gestellt, auch nicht von den Grünen, der MDG. Nur die Aktivistengruppe Extinction Rebellion forderte vergangene Woche in einer Protestaktion von den norwegischen Politikern, „einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Öl- und Gasindustrie, den derzeit keine der großen politischen Parteien in ihrem Programm hat.“ Dass Norwegen die Rüstungsausgaben kräftig erhöht hat und weiter erhöhen wird – kein Thema. Jeder hat Verständnis dafür. Zu Umwelt und Klima äußern sich lediglich die Roten Rødt und die Grünen MDG, aber eher auf leisen Sohlen. Ein EU-Beitritt Norwegens steht nicht auf der Tagesordnung, nicht einmal ein erneutes Referendum spielt im Wahlkampf eine Rolle. Lediglich die Zentrumspartei zeigt sich kampfbereit und will im Storting gegen eine norwegische EU-Mitgliedschaft stimmen.

In den vergangenen Tagen hat die Regierung verschiedene Initiativen präsentiert, die so kurz vor der Wahl auf das Haben-Konto der allein regierenden Arbeiterpartei angerechnet werden dürften. So präsentierte Støre eine neue Strategie für den Hohen Norden, machte eine Milliarde Kronen für die Polarforschung locker und stellte eine Strategie zur Förderung der Technologiebranche vor, um Norwegen zum digitalen Gewinner zu machen.

Das Thema, auf das die Medien abfuhren und das in den meisten Wahlkampfveranstaltungen eine Rolle spielt, ist Steuern. Die Arbeiterpartei Arbeiderpartiet AP präsentiert sich als solider Finanzverwalter, der für niedrigere Zinsen sorgt und die Gehälter und Renten steigen lässt. Die Steuersenkungsversprechen der FRP dagegen würden über 150 Milliarden Kronen kosten, erklärt die Arbeiterpartei auf ihrer Website. Damit bestehe die große Gefahr, dass sie die Verwendung von Ölgeldern so stark erhöhen muss, dass die Zinssenkung, auf die die Menschen warten, oder die Hypothek, für die sie sparen, nicht zustande kommt. Die Streichung der Vermögenssteuer, die die FRP anstrebt, würde dem gesamten Polizeibudgets Norwegens entsprechen.

Die Fortschrittspartei Fremskrittspartiet FRP sieht sich als Protestpartei gegen hohe Steuern und Abgaben. Sie will die Steuersätze für alle Einkommensgruppen senken, um Einzelpersonen und Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit zu geben, und die Vermögenssteuer abschaffen. Auch unnötigen Klima- und Umweltsteuern sagt die Partei den Kampf an. Die Menschen sollen ihr Geld frei ausgeben können, ohne durch unnötige und teure Steuern und Gebühren belastet zu werden, ganz nach dem Motto ‚Ihr Geld, Ihre Freiheit‘. Sie will die Steuern auf Autos und Kraftstoffe senken, die Grundsteuer und andere unnötige Steuern abschaffen und die Lebensmittelsteuer halbieren.

Auch die Partei Høyre (die Rechte) wirbt mit niedrigeren Steuern für alle. Dabei wird sie ganz konkret und verspricht: „Jeder, der arbeitet, bekommt 12.000 Kronen mehr, wenn er ein Jahr mit der Konservativen Partei verbringt“. Unternehmenssteuern sollen auf ein Niveau gesenkt werden, das Norwegen wieder attraktiv macht, und die Vermögenssteuer auf Betriebskapital gehöre abgeschafft.

Die Sozialistische Linkspartei, Sosialistisk Venstreparti SV, fordert ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem. Steuern auf niedrige und normale Einkommen sollen gesenkt und die Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Immobilien, Grundrenten und hohe Einkommen erhöht werden. Darüber hinaus will die Partei höhere Steuern auf Umweltverschmutzung durchsetzen.

Der Wahlkampf der Roten (Rødt) richtet sich gegen Forskjells-Norge, gegen das Unterschieds-Norwegen. Die Partei plädiert für höhere Steuern auf Vermögen, Dividenden und Erbschaften und Unternehmensgewinne.

Die Zentrumspartei Senterpartiet SP will die Mehrwertsteuer auf Wasser und Abwasser und die Fluggaststeuer abschaffen sowie die Treibstoffsteuern für Privatpersonen und Unternehmen senken. 

Die grüne Partei Miljøpartiet De Grønne MDG könnte das Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung sein, wenn sie die 4-Prozent-Hürde überschreitet. Die Partei verspricht, dass der Kampf für die Umwelt kein Kampf gegen den Geldbeutel der Menschen sein soll. Sie will den Preis für ein umweltfreundliches Leben für eine durchschnittliche Familie um 19.000 Kronen pro Jahr senken.

Ein weiteres wichtiges Thema sind die Strompreise. Die regierende Arbeiterpartei hat im Juni einen Gesetzentwurf für einen Festpreis für Strom vorgeschlagen, einen sogenannten Norgespris, der mit den Stimmen der Arbeiterpartei, der Zentrumspartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Roten im Parlament angenommen wurde. Im Wahlkampf wird darüber diskutiert, ob dieses Gesetz abgeschafft werden soll oder ob es probeweise erst einmal in Kraft bleibt. Sowohl Høyre als auch die FRP wollen das Gesetz im Falle eines Sieges bei den Wahlen zwar vom Tisch haben, versprechen nach Angaben der Nachrictenagentur NTP aber, die Stromlösung von Ap bis 2026 beizubehalten.

Die Elektrifizierung von Plattformen und Stromkabel ins Ausland sind ebenfalls Wahlkampfthemen.
Als Høyre und die FRP zuletzt an der Regierung waren, genehmigten sie zwei neue Stromkabel ins Ausland. Das werde nicht wieder passieren, verspricht jetzt Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre. Wichtiger sei es, mehr Strom zu produzieren.

Fakt ist: Es wird eine spannende Wahl. Schon jetzt streiten Solberg und Sylvi Listhaug, Vorsitzender der FRP, öffentlich darüber, wer nach einem Sieg der Konservativen das Amt des Premierministers übernehmen darf.

Bei der Wahl des Stortinget, des norwegischen Parlaments, sind nach Angaben des Statischen Amtes 4.053.900 Menschen wahlberechtigt. Das ist ein Anstieg um 161.500 Personen seit der letzten Wahl 2021. Besonders stark ist die Wählerschaft der 50- bis 59-Jährigen, gefolgt von den 30- bis 39-Jährigen. Am stärksten ist der Anstieg der Wahlberechtigten seit der letzten Wahl in der Altersgruppe über 70 Jahre. Im Jahr 2025 wird die Zahl dieser Altersgruppe um rund 75.000 Menschen steigen. 100.000 Einwanderer mehr als vor vier Jahren können sich an der Wahl beteiligen. Jutta Falkner

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