Oslo, 10. Januar 2025. Mit über einhundert Maßnahmen will Norwegen eine totale Bereitschaft herstellen, um die Zivilbevölkerung auf Krisen und Krieg vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, komplexen Bedrohungen standzuhalten. In einer Pressekonferenz stellten Premierminister Jonas Gahr Støre und Emilie Enger Mehl, Ministerin für Justiz und Notfallvorsorge, den Bericht „Total Preparedness Message“ vor, in dem diese Maßnahmen zusammengefasst sind. Der Bericht stelle die Weichen für die Stärkung der zivilen Widerstandsfähigkeit und der umfassenden Bereitschaft Norwegens.

„In den letzten Jahren haben wir eine Pandemie, extreme Wetterbedingungen und Computerangriffe erlebt. Der umfassende Bereitschaftsbericht soll Norwegen in die Lage versetzen, solche Vorfälle besser abzuwenden und zu bewältigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft auf Krisen und Krieg vorbereitet ist. Sie muss militärische Anstrengungen unterstützen und komplexen Bedrohungen entgegentreten“, sagt Premierminister Jonas Gahr Støre.  Das Dokument sei eine historische Botschaft, ein Wendepunkt für die umfassende Vorbereitung in Norwegen. Die 1990er Jahre, die Zeit des tiefen Friedens nach dem Fall der Mauer, sei vorbei. „Für die Zukunft müssen wir eine neue Ära planen“, so die Justizministerin.

Der „Total Preparedness Report“ identifiziert drei Hauptziele, die die Grundlage für die Arbeit der Regierung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft bilden:

• Eine Zivilgesellschaft, die auf Krisen und Krieg vorbereitet ist;
• Eine Zivilgesellschaft, die komplexen Bedrohungen standhält;
• Eine Zivilgesellschaft, die militärische Bemühungen unterstützt.

Die Regierung weist darauf hin, dass der Bericht in einer ernsten sicherheitspolitischen Situation verfasst wurde, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg im Nahen Osten und den verschärften globalen Wettbewerb und die Rivalität zwischen Großmächten um militärische, politische, wirtschaftliche und technologische Macht gekennzeichnet war.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der Regierung gehören:

• Erarbeitung eines langfristigen Plans für die zivile und polizeiliche Bereitschaft ab 2025;
• Gründung von gesetzlichen Bereitschaftsräten in allen Kommunen, Regionen und kritischen Bereichen der Gesellschaft, in denen Bereitschaftsakteure, Freiwillige und die Wirtschaft gemeinsam Krisen verhindern, üben und bewältigen müssen;
• Erhöhung der Zahl der Wehrpflichtigen im Zivilschutz innerhalb von acht Jahren von 8.000 auf 12.000;
• Korrektur der Entscheidung des Stortings, den Bau von Notunterkünften aus dem Jahr 1998 einzustellen/ Verpflichtung zum Bau von Notunterkünften in neuen Gebäuden;
• Erhöhung des Zuschusses an die ehrenamtlichen Organisationen im Rettungsdienst um 100 Millionen NOK über acht Jahre – zusätzlich zu den sechs Millionen NOK im diesjährigen Haushalt ;
• Schaffung einer gesetzlichen Befugnis zur Durchsetzung ziviler Arbeitspflichten in einer sicherheitspolitischen Krise oder einem Krieg;
• Erreichung eines Selbstversorgungsgrades bis 2030 von 50 Prozent / Erhöhung die Notlagerung von Nahrungsmittelgetreide für drei Monate bis 2029;
• Erarbeitung eines neuen Cyber-Vorsorgeplans in öffentlich-privater Zusammenarbeit zur Bewältigung schwerwiegender Cybervorfälle;
• Stärkung der nationalen Kontrolle durch ein System der vorherigen Genehmigung für den Kauf bestimmter Immobilien, die für Bedrohungsakteure von besonderem Interesse sein könnten;
• Stärkung der Zusammenarbeit der norwegischen Streitkräften zur Kontrolle auf See;
• Erstellung eines neues System für das Eigentumsregister in Norwegen als Ergänzung des neuen Registers, das die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen beinhaltet;
• Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Stärkung der Fähigkeit der Bevölkerung, problematische Quellen zu identifizieren;
• Stärkere Zusammenarbeit der nordischen Länder und auf internationaler Ebene in verschiedenen Bereichen, beispielsweise im Gesundheitswesen/ Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich der zivilen Widerstandsfähigkeit;
• Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie;
• Einrichtung einer Gesamtvorbereitungskommission.

Der Bericht wird dem Storting vorgelegt. Der Premierminister hofft, dass das norwegische Parlament den Vorschlägen zustimmt und sich die Parteien auf einen gemeinsamen Bereitschaftsbericht einigen. Als Beispiel nannte er die Einigung über den langfristigen Plan der norwegischen Streitkräfte.