Jobs, Freihandel, Sicherheit und eine unternehmensfreundliche Politik Zahlreiche Resolutionen zum Høyre-Landesparteitag verabschiedet

Erna Solberg auf dem Høyre-Landesparteitag©Hans Kristian Thorbjørnsen
Erna Solberg auf dem Høyre-Landesparteitag. Ihre Rede stand unter dem Motto „Das ist unsere Zeit“©Hans Kristian Thorbjørnsen

Oslo, 7. April 2018. Auf dem Landesparteitag der regierenden konservativen Partei Høyre  vom 6. bis 8. April in Oslo standen Reformen zum Umbau der Wirtschaft für die Sicherung einer nachhaltigen Wohlfahrtsgesellschaft sowie das Thema Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Die Delegierten verabschiedeten Resolutionen zur Digitalisierung, Sicherheitspolitik, Biotechnologie, zum Tourismus. zur grünen Umstellung, zu Ausrüstungsstipendien für Studenten sowie zur Inklusion. Breiten Raum in der Diskussion nahmen die Themen Plastikmüll, Vergünstigungen für Elektroautos, Eizellenspende, die kommerzielle Nutzung von personenbezogenen Daten sowie der Wettbewerb im Lebensmittelhandel ein. 

Außenministerin  Ine Eriksen Søreide sprach sich in ihrer Rede am ersten Tag des Parteitages für eine verstärkte norwegische Sicherheitspolitik aus. Zu den wichtigsten Prioritäten der norwegischen Sicherheitspolitik erklärte die Außenministerin die Zusammenarbeit mit Europa. “Die norwegische Außenpolitik beginnt in Europa. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens hängt unsere Sicherheit und unser Wohlergehen von einem sicheren, freien und wirtschaftlich starken Europa ab. Zweitens sind wir Teil einer europäischen Wertegesellschaft „, sagte die Außenministerin.

Auch der transatlantischen Sicherheitskooperation wurde in der Rede ein zentraler Platz eingeräumt. Die NATO sei das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt und das Rückgrat der norwegischen Sicherheitspolitik. Aber die Stärke beruhe nicht nur auf militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf einer gemeinsamen Wertevorstellung, so Søreide weiter.

Zu Russland erklärte sie: „Gerade in Zeiten großer Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist es wichtig, dass das Verhältnis zwischen dem, was wir bilateral tun, und dem, was wir als Teil einer großen transatlantischen und europäischen Gemeinschaft tun, ausgewogen ist.” Die Zusammenarbeit in den Bereichen Fischereimanagement, nukleare Sicherheit und Küstenwache seien Beispiel für eine gute bilaterale Kooperation.

Ministerpräsidentin und Høyre-Vorsitzende Erna Solberg erinnerte in ihrer Rede, die sie unter das Motte „Das ist unsere Zeit“  gestellt hatte, an die Entwicklung der Partei und die Herausforderungen, die es in der Vergangenheit zu lösen gab. Heute stehe die Partei vor neuen Herausforderungen und es sei wichtig, die Zeit, in der wir leben, zu verstehen. Wenn sich die Gesellschaft verändereund neue Hürden entstünden, müssten auch die Lösungsangebote von Høyre verändert werden, sagte Solberg.

In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Umbau der norwegischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eines der wichtigsten Dinge, um in der heutigen Gesellschaft erfolgreich zu sein, sei Kompetenz. Ohne die Kenntnisse und Fähigkeiten, die von den Arbeitgebern gefordert werden, sei man schnell draußen. Mit den richtigen Kenntnissen und Fähigkeiten aber gebe es in Norwegen gute Möglichkeiten zum Erfolg. „Neue Technologien und hohe Kosten bedeuten, dass sich die Belegschaft verändert. Der Druck auf Stellen, die wenig oder keine formale Kompetenz erfordern, wächst. Aber auch Bildungseinrichtungen erfahren Veränderungen, die andere und neue Fähigkeiten erfordern. Und es passiert schneller als zuvor. Was gestern gut genug war, muss nicht auch morgen gut sein. Eine Partei, die sich verpflichtet, jedem die Möglichkeit zu geben, erfolgreich zu sein, muss sich daher mit Kompetenz befassen.“

Ein übergeordnetes Ziel für die Regierung sei die Schaffung einer nachhaltigen Wohlfahrtsgesellschaft. Es handele sich um eine Gesellschaft, die sowohl wirtschaftlich als auch klimatisch und sozial nachhaltig ist. Verstärkte Bemühungen um Kompetenz und Integration würden zur wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beitragen. Deshalb sollten diese ganz oben auf die Agenda gesetzt werden, sagte Solberg.

Politiker müssten erkennen, dass der Aktionsraum für die Gestaltung der Zukunft begrenzt ist. „Wenn wir noch ein paar Jahre brauchen, sind wir tatsächlich auf der Minus-Seite, wenn wir nicht in der Lage sind, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Effizienz zu steigern”, so die Ministerpräsidentin. Sie wies darauf hin, dass die öffentliche Verwaltung und die Produktion von Dienstleistungen effizienter werden müssen und dass die Mitarbeiter beispielsweise im Gesundheitswesen mehr Zeit mit Patienten verbringen und weniger Zeit für Bürokratie aufwenden müssen.

Eine unternehmensfreundliche Politik werde mehr Unternehmer hervorbringen, die wiederum mehr in norwegische Jobs investieren.

Weiter plädierte  Solberg in ihrer Rede für Freihandel und internationale Zusammenarbeit. Mehrere Länder müssten am Welthandel teilnehmen. Mehr Länder müssten mehr kooperieren. “Wir müssen aufstehen und für eine liberale Weltordnung kämpfen, die auf Gerechtigkeit, Pflicht und Teilnahme basiert”, sagte Solberg. Handel und Kooperation seien wichtig für Länder, die ihre Bevölkerung aus der Armut befreien werden. Aber sie seien auch wichtig für ein reiches Land wie Norwegen.

Als kleines Land sei Norwegen vollständig von einem extensiven Handel zu guten und gleichen Bedingungen abhängig. “Wir verkaufen Öl, Gas, Lachs, Schiffe und vieles andere, was die Welt braucht. Zurück kaufen wir Kleidung, Handys, Autos und vieles mehr. Wir machen Dinge, bei denen wir gut sind. Andere machen Dinge, in denen sie gut sind. Wenn wir umschalten, also handeln, gibt es einen höheren Lebensstandard und mehr Arbeitsplätze für alle.”

Die Angriffe auf den Freihandel in den letzten Wochen würden daher Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben. “Es ist ein großes Paradoxon, wenn die Vereinigten Staaten die größte Gefahr für den Freihandel zu sein scheinen. Und das kommunistische China macht sich zu einem der wichtigsten Verteidiger.” Ein globaler Handelskrieg und zunehmender Protektionismus seien das Letzte, was die Welt jetzt braucht. Dies würde viele Länder schwer treffen, einschließlich Norwegen.

Historisch gesehen hätten Zeiten umfassenden Protektionismus zu Niedergang, Krieg und Konflikten geführt. Es gebe Spuren, die erschrecken. “Ich warne dringend vor einer solchen Entwicklung”, erklärte Solberg. Aus diesem Grund werde Norwegen eine treibende Kraft für einen weiterhin freien und fairen Welthandel sein.

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