Luxemburg, 16. Oktober 2024. Heute fand am EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg die mündliche Anhörung im Verfahren E-13/24 statt, in dem der Norwegische Naturschutzverbund Naturvernforbundet und der Verband Natur und Jugend Natur og Ungdom gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Umweltministerium und das Ministerium für Industrie und Fischerei, geklagt hatten. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit von vier Genehmigungen, die die norwegischen Behörden dem Bergbauunternehmen Nordic Mining ASA und seiner Tochtergesellschaft Engebø Rutile and Garnet AS (vormals Nordic Rutile AS) (zusammen „Nordic Mining ASA“) erteilt haben. Sie erlaubten, eine Mine in Engebø in der Gemeinde Sunnfjord zu betreiben und unterseeische Abraumentsorgung im Førdefjord durchzuführen. Die unterseeische Abraumentsorgung werde zu einer Verschlechterung des Wasserzustands im Oberflächenwasser Førdefjorden-ytre führen, was gegen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoße, heißt es im Bericht der Anhörung. Damit betrifft der Fall die Frage, ob die von den norwegischen Behörden gewährte Ausnahme aus „Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ gerechtfertigt werden kann.