
Berlin, 8. Oktober 2024. Am 26. September wurde die erste kommerzielle grenzüberschreitende CO2-Transport- und -Speicheranlage im norwegischen Øygarden fertiggestellt. Hier können in einer ersten Phase jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden. Für das erste Jahr ist die Anlage bereits ausgebucht. Unternehmen aus mehrerem europäischen Ländern haben sich bereits Kapazitäten gesichert. Im April dieses Jahres hat Norwegen Abkommen über den grenzüberschreitenden Transport von CO2 mit Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Belgien unterzeichnet. Deutschland ist nicht dabei. Die Bundesregierung lässt sich unendlich viel Zeit mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Speicherung, zum Transport und zum Export von Kohlendioxid. Am 27. September wurde von der Regierung nun der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Vom Kohlendioxid-Export ist darin nicht die Rede. Bereits zum zweiten Mal legte dagegen die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zu einem CO2-Export-Ermöglichungsgesetzes vor – in der Gewissheit, dass er im Parlament wieder scheitern wird.
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