Schlagwort: Kontrollausschuss

Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments fordert Verschärfung der Verhaltensregeln für Politiker

Dass Regierungsmitglieder oder deren Partner während ihrer Amtszeit mit Aktien handelten, störte lange Zeit weder die ehemalige Solberg-Regierung noch die jetzige Støre-Regierung. Nachdem mehrere Fälle im vergangenen Jahr bekannt wurden, beschäftigte sich der Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments mit den Fällen.©BPN

Oslo, 29. Februar 2024. Mehrere norwegische Politiker haben im vergangenen Jahr gegen Verhaltensregeln bezüglich der Offenlegung von Aktiengeschäften verstoßen. Das führte zu Rücktritten und Entlassungen. Der Kontroll- und Verfassungsausschuss des norwegischen Parlaments Storting hat sich seit Sommer vergangenen Jahres in Anhörungen mit den einzelnen Fällen beschäftigt und am 28. Februar einen Bericht vorgelegt, der Empfehlungen zum Umgang mit der Offenlegung von geschäftlichen Aktivitäten, speziell den Richtlinien für Aktienkäufe- und verkäufe, enthält. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Routinen sowohl die Solberg- als auch die Støre-Regierung im Zusammenhang mit den Kompetenzvorschriften für Regierungsmitglieder mangelhaft waren und sind. Er einigte sich auf mehrere Maßnahmen, um die Routinen und Vorschriften zur Unparteilichkeit im Regierungsapparat zu verschärfen.

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